Der Bund hat letztes Jahr kommuniziert, dass der Schweiz eine Strommangellage droht. Seit 2017 ist bekannt, dass der Strom im Winter ab 2023 knapp werden würde, wenn Deutschland die Kernkraftwerke abgestellt hat. Das hat primär nichts mit dem gescheiterten Stromabkommen zu tun, sondern einfach mit der Tatsache, dass rein physikalisch zu wenig Strom im System sein wird.
Die Energiestrategie 2050 ging davon aus, dass die Schweiz ab 2035 zur Behebung der Winterstromlücke Gaskombikraftwerke benötigen würde. Die Energiestrategie ging weiter vom Irrtum aus, dass der Stromverbrauch künftig sinken würde. Wer Klima- und Energiepolitik gemeinsam versteht und lebt, der weiss, dass zur erfolgreichen Dekarbonisierung eine Elektrifizierung der Mobilität und der Wärmeerzeugung notwendig sein wird.
Nicht nur ein kurzfristiges Problem, sondern auch mittel- und langfristig
Die Kernenergie kann aber Teil der Lösung sein, bis 2050 das klimapolitische Ziel von Netto-Null zu erreichen. Reaktoren der vierten Generation haben ein riesiges Potenzial, unseren weltweiten Energiehunger zu stillen. Hierfür ist aber die Kernenergie-Forschung zentral. Und obwohl wir mit dem PSI eine internationale Kapazität auf diesem Gebiet im Aargau domiziliert haben, wird in diese Forschung nicht investiert, weil die Anwendung in der Schweiz verboten ist. Die Schweiz baute schon immer auf einen diversifizierten Strommix und ist damit sehr gut gefahren. Auch künftig braucht die Schweiz einen Strommix, der zwar deutlich mehr erneuerbare Energien beinhalten soll als bisher, aber auch Kernkraftwerke der vierten Generation dürfen und sollen Teil davon sein.
Die Mitte-Fraktion konnte dieser Argumentation nicht folgen und legte mit den links-grünen Fraktionen ihre Scheuklappen nicht ab. Weiterhin sollen einzelne Technologien verboten bleiben, die Teil der Lösung sein können. Die Standesinitiative wurde mit 70 zu 64 Stimmen abgelehnt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass alle Fraktionen im Grossen Rat einstimmig abgestimmt haben.