Bundesrats fördert mit Energiegesetz die Umweltbürokratie

FDP.Die Liberalen lehnt Zwang statt bewährte Zusammenarbeit ab

Der Bundesrat entschied heute, zukünftig über den Kopf der Unternehmen und Konsumenten hinweg Vorschriften im Energiebereich zu erlassen. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass damit aus Opportunismus gegenüber linken Forderungen die bewährte Vorgehensweise aufgegeben wird: Energiesparziele sollten wenn immer möglich über freiwillige Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft erreicht werden. Das bringt praktikable Lösungen und hat sich in der Vergangenheit bewährt: Beispiele wie der Klimarappen und die CO2-Reduktion zeigen, dass die Schweizer Unternehmen bereit sind, einen grossen Beitrag an den Klimaschutz zu leisten. Ohne diese Zusammenarbeit entstehen bürokratische Schreibtischlösungen – das nützt der Umwelt gar nichts. Zudem konnte der Bund bereits jetzt Vorschriften erlassen, wenn die freiwilligen Massnahmen nicht griffen. Die jetzige Lösung schränkt die Innovationsfähigkeit und Eigenverantwortung der Unternehmen und die Freiheit der Konsumenten ein. Das gefährdet Arbeitsplätze. Die FDP kämpft für sichere, saubere und günstige Energie sowie eine gesunde Umwelt dank Fortschritt und Anreizen – aus Liebe zur Schweiz.