FDP.Die Liberalen verärgert über eingeschränkte Anwendung der Ventilklausel
FDP.Die Liberalen ist verärgert, dass der Bundesrat heute die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 nur für ein Jahr beschlossen hat. Möglich wären nach dem Freizügigkeitsabkommen zwei Jahre. Der Bundesrat ist auf halbem Weg stehengeblieben. Das ist nun wirklich wenig konsequent, zumal sich die Situation bei der Zuwanderung in 12 Monaten wohl kaum gross verändern wird. So beginnt die Diskussion Anfang 2013 nochmals von vorne – das ist völlig unbefriedigend! Statt den Handlungsraum voll auszuschöpfen und an der Schwelle zu einer drohenden Wirtschaftskrise ein deutliches Signal zu setzen, hat die Regierung Angst vor dem eigenen Mut bekommen. Damit drückt sich die Regierung erneut vor einem klaren Positionsbezug. Beschränkt auf ein Jahr bringt die Ventilklausel wenig bis nichts, und die Missstimmung in der Bevölkerung wird weiter angeheizt.
Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Schweizer Königsweg. Negative Auswirkungen dürfen aber nicht ignoriert werden. Die Regierung ist gefordert endlich konsequente Lösungen umzusetzen, welche die FDP seit Dezember 2009 verlangt. Seit Jahren setzt sich die FDP dafür ein, die Probleme der Personenfreizügigkeit entschlossen anzupacken – aus Liebe zur Schweiz.
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