Absurde Bürokratie stoppen – aus Liebe zur Schweiz

Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen verabschiedet zwei Resolutionen

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Visp hat heute ihren Kampf gegen absurde Bürokratie mit zwei Resolutionen bekräftigt: Die erste Resolution bekämpft die Bürokratie generell. Die zweite fordert Massnahmen gegen die absurde Umweltbürokratie, welche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Immer mehr Paragrafen, Verbote und eine schwerfällige Bürokratie schränken die Freiheit der Bürger ein und behindern Eigeninitiative und Unternehmertum. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zählen immer weniger. Stattdessen werden Regulierungen und Vorschriften zur Scheinlösung für alle Probleme. Das verhindert Innovation und Fortschritt, kostet Wachstum und Arbeitsplätze: Die Regulierungskosten in der Schweiz belaufen sich für Unternehmen mittlerweile jährlich auf 50 Mia. Franken. Vor allem den KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, schadet die Regulierungswut. Die FDP setzt sich für einen schlanken und bürgernahen Staat ein, der Unternehmergeist und Leistungsbereitschaft belohnt. Die FDP kämpft für Freiheit und Eigenverantwortung: Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“, dem Referendum gegen die Buchpreisbindung und Vorstössen in den Parlamenten. Absurde Bürokratie stoppen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Die wichtigsten Forderungen der Resolution „Absurde Bürokratie stoppen“:

  • Mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt flächendeckende Gesetze und Verordnungen für Einzelprobleme
  • Paradigmenwechsel in Parlamenten, Regierungen und Verwaltung: auf absolut notwendige Vorschriften beschränken
  • Verfassungsmässiges Grundrecht auf verständliche, einfache Gesetze und unbürokratische Verfahren
  • Regulierungsdichte in der Schweiz senken für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen

Die wichtigsten Forderungen der Resolution „Absurde Umwelt-Bürokratie bekämpfen“:

  • Keine Bewilligungspflicht für Solaranlagen auf Dächern, ausgenommen denkmalgeschützte Bauten
  • Schnellere und einfachere Bewilligungsverfahren für Erneuerbare Energien wie Sonnen- und Wasserkraft
  • Generelle Zulässigkeit von energetischen Gebäudesanierungen, Einschränkungen nur in speziellen Zonen
  • Für Versorgungssicherheit sind effizientere, stabile Stromversorgungsnetze zentra, der Ausbau muss vereinfacht werden
  • Linke, Grüne und Umweltorganisationen müssen den Widerstand gegen Projekte für Erneuerbare Energien aufgeben

Sie finden die beiden Resolutionen online unter www.fdp.ch/dv.

 

Alle Informationen zur Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ finden Sie unter www.buerokratie-stopp.ch.

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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