Das ASTRA entstaubt die Vorschriften für Rikscha und Segway
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat heute eine Weisung an die kantonalen Verkehrsämter verschickt. Diese erleichtert neuen, innovativen Gefährten wie Rikschas und Segway den Betrieb enorm. Absurde Bürokratie hat die Rikscha Taxi Schweiz GmbH beinahe in den Konkurs getrieben, 200 Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Das innovative elektrische Fortbewegungsmittel Segway hatte bisher in der Schweiz mit den weltweit härtesten…
FDP.Die Liberalen begrüsst Vorschlag zum Ausgleich von zu viel bezahlten Prämien
In einigen Kantonen haben Versicherte in den letzten Jahren zu hohe Prämien bezahlt, in anderen zu tiefe. Auch deshalb wurde Ende 2010 die Frage der Krankenkassenreserven im Volk und in der Politik heiss diskutiert. Das Problem wurde vom Bundesrat und Parlament ernst genommen: Diese Ungerechtigkeit muss gelöst werden – für die Vergangenheit ebenso wie für die Zukunft. EDI-Vorsteher Didier Burkhalter hat heute eine…
Asylchaos und Familiennachzug aus Drittstaaten gefährden Personenfreizügigkeit
Heute hat ein Runder Tisch unter der Leitung von FDP-Nationalrätin Doris Fiala Szenarien zur Migrationspolitik 2030 präsentiert. Sie zeigen, dass eine Abschottung für die Stabilität der Sozialversicherungen, die Schaffung neuer und hoch qualifizierter Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand in unserem Land schädlich wäre. Keine Zuwanderung wäre nur mit radikalen Mitteln wie der Kündigung der…
Bilanz der FDP.Die Liberalen Fraktion zur Sommersession
Wichtige Themen und Ereignisse in der Sommersession:
Europa: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – aus Liebe zur Schweiz: Die klare Position des FDP.Die Liberalen setzte sich auch in der a.o. Session zu Europa durch. Die verantwortungslosen Frontalangriffe gegen den Bilateralen Erfolgsweg wehrte das Parlament klar ab – und schützt damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.
FDP.Die Liberalen lehnt neue Wohnflächensteuer vehement ab
Gemäss Medienberichten will das Departement von Bundesrätin Leuthard eine Wohnflächensteuer einführen. Wer viel Wohnfläche benutzt, wird besteuert. Damit soll dem steigenden Flächenbedarf sowie der SVP-Propaganda gegen Ausländer entgegen gewirkt werden. Diese neue Steuer ist ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger – nur wenige Wochen nach der Schnapsidee von Finanzministerin Widmer-Schlumpf für eine…
Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – jetzt unterschreiben auf www.pro-bilaterale.ch
Der Bilaterale Weg ist der Königsweg der Schweiz. Die Abkommen bringen unserem Land enorme Vorteile – ohne die Unabhängigkeit der Schweiz zu gefährden. Europas tiefste Arbeitslosigkeit von 2,9% zeigt das. Nun ist der Bilaterale Weg weiter zu stärken. Den automatischen Nachvollzug von EU-Gesetzen oder eine Lockerung der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit lehnt die FDP ab. Gleichzeitig packt die FDP seit…
FDP fordert mit Motion vom Bundesrat volkswirtschaftlich verträgliche Strategie
Der Nationalrat hat heute dem Bundesrat den Auftrag zum Ausstieg aus der Atomenergie gegeben. FDP.Die Liberalen lehnt den Neubau von Kernkraftwerken mit der heute verfügbaren Technologie ebenso ab wie ein generelles Verbot für zukünftige Technologien. Ebenso entscheidend ist nun, wie die Schweiz den energetischen Umbau anpackt. Die FDP fordert mit einer Fraktionsmotion vom Bundesrat einen Umbau der…
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute in ihrer Sitzung mit grosser Mehrheit beschlossen, den Ordnungsantrag zur Verschiebung der Energiedebatte im Nationalrat abzulehnen. Bereits vergangene Woche hatte die Fraktion die dem Parlament vorliegenden Vorstösse zur Energiepolitik diskutiert und ihre Haltung festgelegt. Heute Dienstagnachmittag präsentierte die FDP.Die Liberalen ihre Strategie für einen liberalen Umbau der Energieversorgung an einer Medienkonferenz.
FDP präsentiert Massnahmen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien
Der Umbau der Energieversorgung für die Zukunft ist eine grosse Herausforderung. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Strategie präsentiert. Das vorgestellte Papier „Für einen liberalen Umbau der Energieversorgung“ enthält Grundsätze und konkrete Massnahmen. Die Offensive in der Energiepolitik muss sich an vier Zielen orientieren: Versorgungssicherheit, sichere Energieproduktion für Mensch und…
Vernünftiger Entscheid des Ständerats gegen Rückzug des EU-Beitrittsgesuch
Der Ständerat hat heute vernünftig und pragmatisch entschieden, das EU-Beitrittsgesuch von 1992 nicht zurückzuziehen. Die FDP-Liberale Fraktion hatte bereits in der Frühlingsession ihre klare Haltung dazu bekräftigt. Die FDP steht ohne Wenn und Aber für den Bilateralen Weg ein – und gegen einen EU-Beitritt. Dies entschieden die Delegierten der Partei im letzten Herbst mit einer Mehrheit von 91%. Das Beitrittsgesuch…
Starke Vorbehalte gegenüber bundesrätlicher Strategie
Die freisinnig-liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Diskussion zur Energiepolitik den Bundesrat kritisiert, der einen Entscheid mit grosser Tragweite auf mangelhafter wissenschaftlicher Grundlagen getroffen hat. Die Folgen der neuen Energiepolitik auf die Versorgungssicherheit der Schweiz zu wettbewerbsfähigen Preisen sind unklar. Deshalb hat die Fraktion einstimmig beschlossen, sich bei den Motionen Grunder / Schmidt der Stimme zu…
Der Bundesrat hat heute eine Motion 11.3403 der FDP abgelehnt, welche eine drastische Verkürzung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie gefordert hatte. Die hohen Verfahrenskosten bleiben damit weiterhin bestehen. Der Bundesrat hat es verpasst, konkrete Lösungen für die zukünftige Energieversorgung zu präsentieren. Die FDP bedauert den fehlenden Mut, denn hier hätte der Bundesrat ein…
FDP.Die Liberalen kämpft für den bilateralen Erfolgsweg – aus Liebe zur Schweiz
Das SECO bestätigt mit seinem heute vorgestellten Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz: Der Bilaterale Weg mit der Personenfreizügigkeit ist eine grosse Erfolgsgeschichte für unser Land. Die Personenfreizügigkeit ist ein Wachstumsmotor, sie schafft Arbeitsplätze und bringt den Unternehmen die unentbehrlichen Fachkräfte. Die Studie bestätigt…
FDP begrüsst Nein zum KKW-Ersatz mit heutiger Reaktorgeneration
– aber Tür für neue Technologien darf nicht endgültig geschlossen werden
Der Bundesrat hat heute entschieden, die bestehenden Kernkraftwerke bis an das Ende ihrer Betriebsdauer laufen zu lassen und nicht zu ersetzen. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat keine neuen Kraftwerke mit den heute verfügbaren Reaktorgenerationen mehr bauen lassen will. Hingegen kritisiert die FDP, dass der Bundesrat die Tür für neue Technologien…
FDP fordert schärferes Börsengesetz zum Schutz von gesunden Unternehmen
Seit langem fordert die FDP eine Verschärfung des Börsengesetzes. Der Bundesrat wälzt bereits seit einem Jahr Vorschläge für die Revision – geschehen ist immer noch nichts. Die FDP hat in einem Vorstoss vom Bundesrat mehr Tempo verlangt. Ein gestern bekannt gewordener Deal zwischen EFD und dem Financier Giorgio Behr zeigt nun, wie wichtig rasches Handeln ist. Behr zahlte eine Million Franken Genugtuung, damit das Verfahren…
FDP in Vernehmlassung klar für Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher verlangt, dass Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen oder an Autobahnen auch am Sonntag und die ganze Nacht über geöffnet haben können. Nachdem die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte dem Vorstoss zustimmten, ist jetzt ein Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung in der Vernehmlassung. FDP.Die Liberalen stimmt…
Sicherheitstag der FDP.Die Liberalen im Casino Bern
FDP fordert griffige Massnahmen gegen Jugendgewalt und Cybercrime
Im Internet werden Verbrechen von unvorstellbarer Grausamkeit verkauft. Neben Cybercrime macht die steigende Brutalität von Gewalt unter Jugendlichen zu schaffen. FDP.Die Liberalen fordern in einer Resolution konkrete Massnahmen. Sicherheit ist die erste und wichtigste Voraussetzung für eine Zivilgesellschaft. Leider gibt es auch in der Kriminalität «inno-vative» Kräfte. Die…
FDP verurteilt Nichteintreten der SPK-N auf Revision des Bürgerrechtsgesetzes
Heute ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) nicht auf die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes eingetreten. Diese Blockade ist nicht neu: Die unheilige Allianz der Extremparteien torpediert seit Jahren wichtige Vorlagen im Bereich des Ausländerrechts. Besonders stossend ist dieses Mal das Verhalten der SP, die offenbar nach wenigen Monaten schon nicht mehr zur eigenen Bundesrätin steht.…
FDP verlangt Zusatzbericht vom Bundesrat und Grundsatzdiskussion
Die Rechtskommission will wegen der zunehmenden Verlagerung von Kompetenzen von der Kantons- auf die Bundesebene die Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Diese grundlegende Verschiebung im Machtgefüge zwischen Volk, Parlament und Gerichten will die Kommission auf der Basis einer parlamentarischen Initiative festlegen. Damit würde die Verfassungsgerichtsbarkeit quasi durch die Hintertür eingeführt. Ein solches Vorgehen lehnt der…
FDP beharrt auf ursprünglich vorgesehenen Einsparungen von 800 Millionen Franken
Ende der 1990er Jahre trieb die SP-Führung im Innendepartement die Invalidenversicherung mit nicht finanzierbaren Versprechen, Toleranz für Missbrauch und falschen Prognosen an den Abgrund des finanziellen Zusammenbruchs. Seither haben FDP-Bundesräte mit harten Reformen eine Trendwende erkämpft: Die Zahl der Neurentner wurde seit 2003 halbiert, die Zahl der im Arbeitsmarkt Integrierten steigt. Trotzdem: Die IV…
