Medienmitteilungen

Die FDP setzt sich für eine Fortsetzung des bilateralen Weges ein

Dass auf die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche ein Verhandlungsmandat folgt, ist zu begrüssen. Der bilaterale Weg ist von herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft und muss deshalb weiterentwickelt werden. Die ideologische Blockadehaltung der Gewerkschaften dagegen ist eine Gefahr für unser Land und unseren Standort.

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Ja zur Renteninitiative 3. März 2024

Die Renteninitiative ist die beste Lösung, um das wichtigste Sozialwerk auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Das Ziel ist klar: Eine sichere AHV-Rente auch für künftige Generationen. Die FDP kämpft mit voller Kraft für ein Ja am 3. März 2024.

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Die FDP stabilisiert den liberalen Pol im National- und im Ständerat

Die FDP blickt auf einen engagierten Wahlkampf der freisinnigen Basis zurück und freut sich über die Stabilisierung des liberalen Pols im Parlament – entgegen den Umfrageergebnissen. Die heutigen Wahlen haben deutlich gemacht, dass die Schweiz eine bürgerliche Politik will. Angesichts der grossen Herausforderungen, namentlich im Bereich der Altersvorsorge und der Energieversorgung, erhofft die FDP von der Mitte und der SVP…

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Gemeinsame Stellungnahme der Schweizer Parteien FDP, SP, SVP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP

Gemäss Erhebungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) sind die antisemitischen Ausfälle und Tätlichkeiten in der Schweiz in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen. Die Schweizer Parteien SP, SVP, FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP halten in aller Klarheit fest: Es darf keinen Platz für Antisemitismus in der Schweiz geben.

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Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und nicht als legitime Partei zu betrachten

Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten und den Staat Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation zu behandeln. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung der Schweiz nicht Terroristen…

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Die FDP schlägt ein wirksames Instrument gegen die steigenden Krankenkassenprämien vor

Die Krankenkassenprämien steigen 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent. Nach mehr als 12 Jahren sozialdemokratischer Führung des Innendepartements ist die Bilanz bedenklich: Die Kosten des Gesundheitswesens sind stark gestiegen und die Grundversicherung wurde mit zahlreichen Leistungen erweitert, was die Prämien weiter erhöht hat. Die FDP hat sich in der ablaufenden Legislatur vehement für tiefere Kosten…

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Technologieverbote sind falsch, die linke Doppelmoral stossend

Die FDP hat eine Selbstverpflichtung zum Einsatz der künstlichen Intelligenz (KI) in der politischen Kommunikation beschlossen und zudem ein Forderungspapier erarbeitet. KI bietet viel Potential, birgt aber auch ernsthafte Risiken bei sogenannten «Deepfakes». Die FDP will darum keine Technologie verbieten, sondern deren Missbrauch verhindern und verpflichtet sich namentlich zur Transparenz.

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Erhalte auch du ein persönliches Video von Thierry Burkart

Der Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen biegt auf die Zielgerade ein. Für die Schlussoffensive lanciert die FDP ein innovatives Videoprojekt. Parteipräsident Thierry Burkart wendet sich direkt an alle liberalen Menschen in unserem Land und spricht sie persönlich an. Damit mobilisiert die FDP ihre Wählerinnen und Wähler, die die Schweiz am 22. Oktober stark machen.

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Die FDP fordert den Bundesrat zum Handeln auf

Blockaden, Verzögerungen und Dogmatismus: Die aktuellen Entwicklungen bedrohen die Energieversorgung der Schweiz. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ist die Energiestrategie 2050 zum Scheitern verurteilt. Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb eine Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bundesrat Korrekturen verlangt, damit der Schweiz nicht der Strom ausgeht.

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Erwirtschaften kommt vor Verteilen

Wer die Kaufkraft stärken will, muss den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Während SP und Gewerkschaften mit Steinzeit-Rezepten den Mittelstand stärker belasten wollen, kämpft die FDP für wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ermöglichen statt verhindern.

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Grundsätzliche Aufnahme von Afghaninnen befeuert irreguläre Sekundärmigration

Das SEM hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert. Das ist für die FDP inakzeptabel. Selbstverständlich sollen jene Personen geschützt werden, die Schutz verdienen. Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan fördert die irreguläre Sekundärmigration und schafft beim Familiennachzug Probleme. Die FDP fordert, dass diese Praxisänderung rückgängig gemacht wird.

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Mit dem Budget-Versicherungsmodell bietet die FDP einen konkreten Vorschlag für tiefere Prämien

Während einschneidende Prämienerhöhungen vor der Tür stehen, diskutieren die eidgenössischen Räte diese Woche die Pläne von Mitte und SP, die das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht lösen. Mit dem Budget-Versicherungsmodell bietet die FDP, im Gegensatz zu den Marketing-Ideen der anderen Parteien, eine konkrete Lösung, die die Kosten senkt, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.

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Die Schweiz im 2023 braucht den Mut und die Zuversicht von 1848

Die Errungenschaften des 12. September 1848 sind das Fundament des Erfolgsmodells Schweiz. Die freisinnigen Vorkämpfer haben damals Historisches geleistet. Dieses Erfolgsmodell ist in Gefahr durch linksgrüne Blockadepolitik und rechtsnationale Abschottungspolitik. Dagegen tritt die FDP an. Wir tragen das Erbe von 1848 in die Zukunft und setzen uns mit voller Kraft für eine starke Schweiz ein.

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FDP bekämpft die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der SP

Wenn die SP die Schuldenbremse attackiert, greift sie damit die finanzielle Stabilität der Schweiz an und die Selbstbestimmung künftiger Generationen. Flächendeckende Ausgaben mit der Giesskanne verpuffen und treffen die Falschen. Die FDP will dagegen die Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Wirtschaft nachhaltig verbessern. Für eine starke Schweiz.

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Eine freisinnige Finanzpolitik ist nötiger denn je

Die Schuldenbremse ist seit 20 Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung unter der Ägide von Bundesrat Kaspar Villiger war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie künftigen Generationen schützt. Deshalb stellt sich die FDP allen ungerechtfertigten Angriffen gegen die Schuldenbremse entgegen. Die angespannten Bundesfinanzen erfordern dringend eine sorgfältige Prioritätensetzung.

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1000 Freisinnige lancieren am Tag der FDP die heisse Phase des Wahlkampfs

Unsere 175-jähriges, liberales Erfolgsmodell wird immer stärker bedroht durch linke Umverteilung, grüne Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung. Gegen diese Tendenz tritt die FDP mit einer Politik an, die anpackt und die richtigen Prioritäten setzt: Innovative Wirtschaft, verlässliche Stromversorgung und sichere Renten. Der Tag der FDP in Fribourg unterstrich: Die FDP ist unverzichtbar als…

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Die FDP bedauert das Ende der Credit Suisse. Der Arbeitsplatzabbau muss sozialverträglich gestaltet werden.

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Die FDP wehrt sich gegen groben Eingriff in die Eigentumsgarantie der Hausbesitzer  

Mit ihrer heute lancierten Initiative wollen die Grünen jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern. Ganz gleich, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll ist oder nicht. Die FDP wehrt sich gegen die unausgegorene Solarpflicht-Initiative und setzt auf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grosskraftwerke, die den künftigen hohen Strombedarf decken können.

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Die FDP kämpft für eine massvolle Zuwanderung mit Zukunft

In der Schweizer Migrationspolitik gibt es grossen Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser Erfolgsmodell. Ein Ausstieg aus dem Dublin-Abkommen würde zu einem starken Anstieg der Asylgesuche und zu unhaltbaren Zuständen führen. Die FDP hat klare…

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