Bundesrat will das Kind mit dem Bade ausschütten und spielt der Linken in die Hände
Der Bundesrat will Privaten die Verwendung ihrer Pensionskassengelder für selbstbewohntes Wohneigentum verbauen. Damit glaubt er die Überhitzung im Wohneigentumsmarkt verhindern zu können. Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen hat heute festgehalten: Diese Massnahmen sind untauglich. Sie spielen linken Forderungen nach staatlicher Wohnbauförderung in die Hände, schädigen unsere Volkswirtschaft und…
Notwendig ist eine echte CO2-Lenkungsabgabe – keine neuen Steuern
FDP.Die Liberalen steht ein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Für die FDP und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats ist jedoch klar: Die Initiative der glp für eine Energie- statt der bisherigen Mehrwertsteuer würde das bestehende System auf den Kopf stellen und den Bundeshaushalt massiv belasten. Mit einer parlamentarischen Initiative hat die FDP ihr Konzept einer echten CO2-Lenkungsabg…
Die FDP will ein faires System – dank der Individualbesteuerung
Heute wurde die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag einer erneuten CVP-„Familieninitiative" eröffnet. Dieser Gegenvorschlag will die Heiratsstrafe abschaffen. Er verzichtet aber darauf, eine unnötige Definition der Ehe in die Verfassung schreiben. Zugleich wahrt der Gegenvorschlag die Möglichkeit für die ideale Lösung: Die Individualbesteuerung. Diese ermöglicht die freie Wahl zwischen verschiedenen Lebensformen und bestraft…
Verwaltung arbeitet ohne Rechtsgrundlage und gegen Willen des Parlaments
Die Bundeskanzlei hat mit externen Personen in einer vertraulichen Arbeitsgruppe Änderungen von den demokratischen Rechten bis hin zur Parteienfinanzierung diskutiert. FDP.Die Liberalen kritisiert das eigenmächtige Vorgehen der Bundeskanzlerin. Verlangt werden ein sofortiges Einstellen der Arbeiten der Arbeitsgruppe, eine Veröffentlichung der bisher aufgelaufenen Kosten sowie eine Stellungnahme des Bundesrates.
Strengere Regeln beim Familiennachzug aus Drittstaaten und im Aslyverfahren nötig!
Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative verfassungskonform umsetzen und den Verfassungsspielraum für unbürokratische Lösungen nutzen. Diese Stossrichtung unterstützt FDP.Die Liberalen generell. Kritisiert wird der weiterhin fehlende Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Die FDP kämpft für die Sicherung des…
Nein zu Ecopop- und CVP-Initiative, Ja zu klaren Einbürgerungskriterien
Heute ging die Sommersession der eidgenössischen Räte zu Ende. Die FDP-Liberale Fraktion konnte in zentralen Geschäften wichtige Erfolge erzielen. Sowohl der Ecopop- als auch der CVP-Familien-Initiative erteilten die Räte eine klare Absage. Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurde die harte, aber faire Linie der FDP unterstützt und endlich klare sowie einheitliche Einbürgerungsanforderungen verabschiedet.
FDP.Die Liberalen verlangt mehr Transparenz, insbesondere beim Informatikaufwand
Der Nationalrat hat sich heute für die Einführung eines neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) ausgesprochen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen Entscheid. Die Einführung von ergebnisorientierten Finanzierungsstrukturen fördert Eigenverantwortung und Effizienz in der Bundesverwaltung. Zudem kann das Parlament besser Einfluss nehmen und Budgetänderungsanträge rascher beschliessen. Die…
Mit den richtigen Anreizen zu besserer Betreuung und mehr Effizienz
Heute ist der Ständerat der FDP-Motion 12.4171 gefolgt und hat damit einen wichtigen Entscheid für eine bessere Betreuung und mehr Effizienz bei der Krankenversicherung getroffen. Die Motion beabsichtigt die Schaffung von Anreizen, damit Patientinnen und Patienten mit kostenintensiver Betreuung eher einem Pflege-, respektive Fallbehandlungsprogramm beitreten. So werden sie insgesamt besser behandelt und das Prämienwachstum wird…
FDP unterstützt Bürgerrechtsgesetz-Revision des Nationalrat
Der Nationalrat hat heute die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst den Schritt nach vorn und hält an einer klaren Linie zu Gunsten harter, aber fairer Entscheidungen fest: Nur gut integrierte Ausländer, welche die Schweizer Werte und die öffentliche Ordnung respektieren, dürfen einen Schweizer Pass erhalten. In Bezug auf die Mindestaufenthaltsdauer ist die Revision eine gute Lösung. Die…
FDP ist gegen Beschneidung kantonaler Bildungskompetenzen
Heute hat der Ständerat über die Neuregelung der Ausbildungsbeiträge auf Bundesebene beraten und der Stipendieninitiative eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig unterstützt der Ständerat die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diese Beschlüsse des Ständerats. Statt den Kantonen ihre Bildungskompetenz zu entziehen, muss das kantonale Stipendienkonkordat vorangetrieben werden.
FDP fordert die rasche Intensivierung der Verhandlungen mit China
Heute hat der Nationalrat eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) zur Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China angenommen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen dringend notwendigen Entscheid. China ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz und die Zeit für ein Währungsabkommen ist überreif! Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es besonders…
Die FDP wird das Ausgabenwachstum auch zukünftig bekämpfen
Der Nationalrat hat heute die Staatsrechnung 2013 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 verabschiedet. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diesen Entscheid. Obwohl die Rechnung 2013 mit einem positiven Ergebnis von 1,3 Milliarden Schweizerfranken bilanziert, welches zuvor mit 400'000 Millionen angekündigt worden war, bleiben die finanziellen Aussichten beunruhigend. Die Ausgaben wachsen unaufhörlich. Die FDP-Liberale Fraktion…
Stattdessen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung einstimmig gegen die CVP-Volksinitiative ausgesprochen, welche Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will. Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Sie käme in erster Linie Personen mit einem höheren Einkommen zugute und hätte bei den Einkommenssteuern Mindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Franken zur Folge. Stattdessen fordert die FDP-Liberale Fraktion eine…
Immobiliensektor soll für ausländische Investitionen weiter attraktiv bleiben
Heute debattiert der Ständerat über zwei Motionen von Links, welche eine Verschärfung der Lex Koller verlangen. Die FDP hält an der Lex Koller fest. Weiteren Verschärfungen, die ein Verbot von ausländischen Investitionen für grosse Bauprojekte und Geschäftshäuser anstreben, erteilt sie eine klare Absage: Diese hätten negative Auswirkungen auf die Preise von Immobilienanlagen. Das würde gerade die stark in Immobilien…
Harte, aber faire Linie bei Einwanderungsvorlagen – Erbschaftssteuer bekämpfen
Heute hat die Sommersession der eidgenössischen Räte begonnen. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Erbschaftssteuer-Initiative bekämpfen und erteilt der CVP-Familien-Initiative eine klare Absage. Zudem vertritt die FDP bei den verschiedenen Einwanderungsvorlagen weiterhin eine harte, aber faire Linie und will die dringlichen Massnahmen im Asylgesetz verlängern.
Überschuss darf ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden
FDP.Die Liberalen ist mit dem Entscheid des Bundesrates, das Armeebudget um insgesamt 800 Millionen zu kürzen, nicht einverstanden. Das Parlament hat klar entschieden, dass der Armee ein jährliches Budget von fünf Milliarden zusteht. Kann das VBS keine entsprechenden Beschaffungsprojekte vorschlagen, sollen die Gelder für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
FDP.Die Liberalen will global gültige Standards für Menschenrechte und Umwelt
In der Schweiz ansässige Unternehmen sollen ihre gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen global gültiger Standards eigenverantwortlich wahrnehmen. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Vorschläge für eine Sorgfaltsprüfung und Berichterstattungspflicht der Firmen in der Schweiz lehnt FDP.Die Liberalen rundweg ab. Nach dem 9. Februar hat sich die ohnehin schon vorherrschende Rechts- und Planungsunsicherheit verschärft.…
FDP.Die Liberalen fordert rasche Sanierung der Invalidenversicherung
Das heute veröffentlichte positive Betriebsergebnis von 500 Millionen Franken der Invalidenversicherung täuscht: Es liegt nur dank einer befristeten Zusatzfinanzierung von 1,3 Milliarden Franken im Plus – der Schuldenberg von 14 Milliarden Franken bleibt. Um ihn abzubauen, müssen die leistungsseitigen Reformen der gescheiterten IV-Revision 6b möglichst rasch wieder aufgenommen werden. Statt die von FDP.Die Liberalen geforderten…
Neues Führungsmodell für mehr Effizienz in der Bundesverwaltung
Die FDP-Liberale Fraktion bekämpft auch in der kommenden Sommersession die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)". Diese schadet Mittelstand und KMU, greift die Steuerhoheit der Kantone an und trägt nichts zur Sanierung unserer AHV bei. Das heute an der Fraktionssitzung diskutierte neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung wird von der FDP-Liberale Fraktion begrüsst: Es würde…
FDP will negative Auswirkungen des 9. Februars mit Wirtschaftsreformen abfedern
FDP.Die Liberalen hat am 9. Februar ein wirtschaftliches Reformprogramm angekündigt, mit dem sie negative Auswirkungen durch die Annahme der Masseinwanderungsinitiative bekämpfen will. Heute hat sie ihre Forderungen vorgestellt, mit denen sie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz sichern will.
