FDP.Die Liberalen steht hinter der humanitären Tradition der Schweiz: Diejenigen Personen, welche an Leib und Leben bedroht sind, haben Anrecht auf unseren Schutz. Doch dies bedeutet auch, dass Asylsuchende möglichst schnell Gewissheit über ihren Aufnahmestatus erlangen müssen.
Zusätzliche Verlängerungen und Verteuerungen
Anstatt Asylverfahren endlich konsequent zu beschleunigen, nimmt der Bundesrat in Kauf, diese zusätzlich in die Länge zu ziehen. Es besteht die Gefahr, dass mit einem generellen Beizug kostenloser juristischer Sachverständiger die Verfahren noch länger dauern könnten.
Zielgerichtete Verbesserungen durchsetzen
Die FDP unterstützt die Massnahmen im Asylbereich, denen das Volk im Juni 2013 zugestimmt hat. Die vorgesehene kostenlose juristische Beratung für Asylsuchende wird die FDP kritisch hinterfragen. Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass solche Verfahrensgarantien zu einer faktisch 100%-igen Beschwerdequote führen.
Ungenügende Informationslage im Asylbereich
Im Bericht des Bundesrates zum FDP-Postulat (13.3771) zeigt sich zudem deutlich: Es fehlt an Überblick im Asylbereich! In vier von fünf Fragen über die Gründe für vorläufige Aufnahmen und Härtefallbewilligungen konnte das Bundesamt für Migration keine Informationen liefern! Die FDP wird den Bericht im Detail studieren und behält sich vor, konkrete Forderungen zu stellen, sodass die mangelhafte Datenlage endlich verbessert werden kann und damit eine Grundlage für noch gezieltere Massnahmen im Asylbereich möglich sind – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, Nationalrat, 079 330 20 79
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Samuel Lanz, Generalsekretär, 079 766 38 86
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 315 78 48