Richtigstellung der FDP.Die Liberalen von Falschaussagen in der SonntagsZeitung

Parteivorstand und Fraktionsvorstand wehren sich gegen Thesenjournalismus

In der gestrigen Ausgabe wirft die SonntagsZeitung unter dem Titel „Kraftmeier Müller wird zum Risiko" mit wilden Thesen um sich. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen und der Vorstand der FDP-Liberale Fraktion halten fest: Die in dem Artikel geäusserten Vorwürfe an Parteipräsident Philipp Müller sind absurd und entbehren jeglicher Realität.


Die beiden Parteileitungsgremien stehen voll hinter ihrem Parteipräsidenten Philipp Müller und sprechen ihm ihr umfassendes Vertrauen es. Sie halten zudem folgende Punkte fest, welche von der SonntagsZeitung falsch dargestellt wurden:

  • Entgegen der Darstellung der Sonntagszeitung wurde die Position der FDP-Liberale Fraktion zum Gripen im Rahmen des Vorstands, der Fraktion und der zuständigen Fachkommission konsolidiert. Es ist den FDP-Mitgliedern der sicherheitspolitischen Kommission, Fraktionspräsidentin Gabi Huber sowie Parteipräsident Philipp Müller zu verdanken, dass letztlich ein schusssicherer Vertrag mit Schweden vorlag.
  • Im Gegensatz zur SVP, welche nun auch Grundsätze des Asylrechts in Frage stellt, will die FDP eine harte, aber faire Migrationspolitik. Diese schützt diejenigen, welche effektiv an Leib und Leben bedroht sind und ermöglicht jenen einen Platz in der Schweiz, welche für sich und ihre Familie selber sorgen können. Die harte, aber faire Linie der FDP wurde an zwei Delegiertenversammlungen im Februar 2011 und im Mai 2013 mit überwältigender Zustimmung verabschiedet. Genau diese Beschlüsse werden von den verschiedenen Exponenten seit Jahren vertreten.
  • Bezüglich der roten Linien der FDP bei den institutionellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist festzuhalten: Diese decken sich nicht nur stark mit den Forderungen von Bundesrat Didier Burkhalter. Sie wurden ebenso von den verschiedenen Parteigremien nach vielen Sitzungen, Konsultationen und Diskussionen beinahe einstimmig genehmigt.

All dies zeigt: Die Behauptung der Sonntagszeitung „Trotzdem will ihn in seiner FDP niemand laut kritisieren. Die Zweifel sind zwar gross, aber gleichzeitig heisst es: «Haben wir einen Besseren? Haben wir überhaupt einen, der es machen will?»" sind an den Haaren herbeigezogen und entbehren jeglicher Grundlage. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen sowie der Vorstand der FDP-Liberale Fraktion sind Philipp Müller für seinen unermüdlichen Einsatz für die Partei dankbar und unterstützen ihn vorbehaltlos. Philipp Müller sucht bei allen politischen Themen die Unterstützung der relevanten Parteigremien und setzt diese entsprechend um. Alle anderen Behauptungen sind reiner Thesenjournalismus und schlicht unseriös.

Kontakt:
Vincenzo Pedrazzini, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 400 20 25
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10