Bundesrat verpasst es, Vertrauen in seine AIA-Strategie zu schaffen
Der Bundesrat hat heute seine Strategie zum automatischen Informationsaustausch (AIA) präsentiert. Für FDP.Die Liberalen ist klar: Im Aussenverhältnis ist der AIA als globaler Standard umzusetzen und der Bund muss möglichst gute Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz und seine Arbeitsplätze verhandeln. Zu trennen ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat im Inland. Hier braucht es keine Änderungen: die…
Individualbesteuerung ist und bleibt das einfachste und gerechteste System
Keine Form des Zusammenlebens soll steuerlich benachteiligt werden. Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ist deshalb der falsche Weg. Alle Personen sollen, unabhängig von der von ihr gewählten Lebensform, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzeln besteuert werden. Dazu gibt es nur einen konsequenten Weg, den die FDP seit über einem Jahrzehnt fordert: die Individualbesteuerung.…
Jetzt ist ein neuer, glaubwürdiger Evaluationsprozess für Kampfjets notwendig
FDP.Die Liberalen ist erfreut über die haushohe Ablehnung der Mindestlohn-Initiative: Ein weiterer Angriff auf die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit wurde verhindert. Die Annahme des Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sichert der Schweiz auch in Zukunft genügend Hausärzte. Die FDP bedauert die Entscheide für die Pädophilen-Initiative und gegen den Gripen-Kauf, der unsere Schweizer Armee vor eine grosse…
Die ständerätliche Gesundheitskommission empfiehlt FDP-Motion zur Annahme
Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die Empfehlung der Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) ihre Motion 12.4171 für eine bessere Betreuung und mehr Effizienz bei der Krankenversicherung anzunehmen. Die Motion beabsichtigt die Schaffung von Anreizen, damit Patientinnen und Patienten mit kostenintensiver Betreuung eher einem Pflege-, respektive Fallbehandlungsprogramm beitreten. So werden sie insgesamt besser…
Der Gripen ist das richtige Flugzeug für eine starke Luftwaffe
Der Gripen-Abstimmungskampf war bisher vor allem von Polemik geprägt. So konnten sich viele Stimmbürgerinnen und -bürger noch gar keine sachorientierte Meinung bilden. Nun sollen endlich die wirklich relevanten Fragen gestellt und die Fakten präsentiert werden. Die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP.Die Liberalen und SVP haben heute ihre Unterstützung zum Gripen-Kauf bekräftigt. Um die Sicherheit unseres Landes zu garantieren,…
Ausländische Investitionen im Immobiliensektor müssen möglich bleiben
FDP.Die Liberalen will bei Immobilienkäufen durch im Ausland lebende Personen eine ausgewogene Lösung: Die Lex Koller muss beibehalten werden. Die FDP lehnt weitere Verschärfungen ab, die ein Verbot von ausländischen Investitionen für grosse Bauprojekte und Geschäftshäuser anstreben. Dies würde Arbeitsplätze gefährden.
Nationalrat verbessert Rahmenbedingungen für Heilmittelentwicklung
Mit der heute durch den Nationalrat behandelten Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) soll der Forschungsplatz Schweiz gestärkt und der Zugang der Schweizer Bevölkerung zu Heilmitteln erleichtert werden. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass mit besseren Forschungsanreizen die notwendigen Rahmenbedingungen zur Heilmittelentwicklung geschaffen werden sollen. Davon profitieren insbesondere Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig will…
FDP.Die Liberalen bedauert, dass der heute publizierte Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) wenig Entwarnung für die Situation der 2. Säule bringt. Dank eines positiven Anlagejahrs hat sich die Situation zwar etwas entschärft, doch die systemischen Probleme bleiben bestehen. Der Renditedruck ist aufgrund von nicht einhaltbaren Leistungsversprechen unverändert hoch. Letzten Endes wird der Bürger die Zeche bezahlen müssen.
Die Schweizer Standortattraktivität und kantonale Steuerhoheit erhalten
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat heute gegen die von linken Parteien und Gewerkschaften lancierte Volksinitiative ausgesprochen, welche eine generelle Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Ausländern vorsieht. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone. Zudem würden die Standortattraktivität unseres Landes im internationalen Steuerwettbewerb weiter geschmälert und wichtige…
FDP.Die Liberalen will gezielte Massnahmen statt Ausbau der FLAM
Ein heute vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) publizierter Bericht zieht eine positive Bilanz über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen (FLAM) im 2013. Die Anwendung der von den Gewerkschaften systematisch und wider besseren Wissens schlecht geredeten FLAM funktioniert. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen hat Gesetzescharakter und bedarf demokratischer Kontrolle. Ein Aushebeln der Arbeitgeber…
Abschied von Markus Hutter und Filippo Leutenegger von Bundesbern
Die FDP-Liberale Fraktion wird sich im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes für eine Stärkung der Forschung in der Schweiz stark machen: Bessere Forschungsanreize sind dringend notwendig, damit Patienten bereits in der Versuchsphase von neuen Entwicklungen profitieren können. Zudem hat die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen Sitzung ihre beiden langjährigen Zürcher Mitglieder Markus Hutter und Filippo Leutenegger…
Die Unabhängigkeit der Nationalbank muss erhalten bleiben
FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit dem klaren Nein des Nationalrates zur Gold-Initiative der SVP. Nach der Ablehnung des Bundesrates und den Kommissionen beider Räte erfolgt somit ein weiterer Schritt bei der Bekämpfung dieser schädlichen Initiative. Diese will der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einen Mindestanteil an Gold von 20 Prozent ihrer Aktiven vorschreiben, Goldverkäufe verbieten und die Lagerung des Golds in der Schweiz…
FDP will eine stärkere Kostenbeteiligung der ÖV-Benutzer, die sich wirklich lohnt
Heute wurde eine Verteuerung der ÖV-Tarife bekanntgegeben und mit Planungslücken beim regionalen Personenverkehr begründet. Das ist kein guter Grund für die Preiserhöhung. Hingegen fordert FDP.Die Liberalen bereits seit Anfang 2013 eine stärkere Benutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur, was jedoch zu Verbesserungen führen muss: Vor allem will die FDP bessere Verbindungen wie den 15-Minuten-Takt zu den…
Wahl durch die Parteipräsidentenkonferenz kann am 8. Mai 2014 erfolgen
Für die Nachfolge von Stefan Brupbacher als neuer Generalsekretär der FDP.Die Liberalen wurde ein ausgezeichneter Kandidat gefunden: Samuel Lanz, derzeit Referent im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird der Parteipräsidentenkonferenz am 8. Mai 2014 zur Wahl vorgeschlagen. Als statutarisches Wahlgremium wird dieses über die Ernennung des neuen Generalsekretärs entscheiden.
Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Nein zur SVP-Goldinitiative!
Nächste Woche beginnt die Sondersession im Nationalrat. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die schädliche Goldinitiative der SVP entschieden bekämpfen. Zudem verlässt der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger nach über zehn Jahren den Nationalrat – er wird Mitglied der Stadtzürcher Regierung. Auf ihn folgt am 7. Mai der langjährige Zürcher Kantonsrat Hans-Peter…
FDP lehnt eine weitere Verteuerung des Netzzuschlags ab
Eine breite Mitte-Links-Allianz hat bei der Behandlung der Energiestrategie 2050 in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gegen den Willen der FDP die Förderabgabe auf Strom erneut erhöht. Die UREK-N schlägt ihrem Rat vor, die maximale Höhe des Netzzuschlages von heute 1,5 auf neu 2,3 Rappen/Kilowattstunde zu erhöhen. FDP.Die Liberalen ist klar gegen eine höhere Abgabe, denn am Schluss muss der…
Zahlen des Bundesamt für Statistik widerlegen die Utopie der Gewerkschaften
Am kommenden 18. Mai wird sich das Schweizer Volk zu der von Linken und Gewerkschaften lancierten Initiative äussern, welche die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 4000 Franken für alle verlangt. Mit 22 Franken pro Stunde würde die Schweiz den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Die heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Daten machen deutlich, wie realitätsfremd dieses Anliegen ist.
FDP.Die Liberalen fordert dessen Einführung auf der ganzen Ost-West-Achse
Das Bundesamt für Verkehr zeigt Gehör für die Forderungen der FDP.Die Liberalen. Die Delegierten der FDP hatten vor einem Jahr mit dem Positionspapier „Mobilität so gut wie eine Schweizer Uhr" eine starke Infrastruktur gefordert, welche dem zunehmenden Bevölkerungswachstum Rechnung trägt. Dazu gehört die Einführung des Viertelstundentakts auf der ganzen Ost-West-Achse.
Die Schweiz braucht Nachhaltigkeit – bei Ökologie, Ökonomie und Gemeinsinn
Heute hat FDP.Die Liberalen in Bern ihre Forderungen für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik gestellt. Statt nicht zielgerichtete Subventionen sowie eine Energiesteuer, die Konsumenten und Bürger Milliarden kosten, will die FDP einen effizienten Einsatz von Energie. Die Grünen haben Fragen zu dieser Strategie. Die FDP hilft gerne.
Wir brauchen eine ganzheitliche Perspektive mit einer echten CO2-Lenkungsabgabe
FDP.Die Liberalen fordert für unser Land eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Die heutige kostendeckende Einspeisevergütung KEV sowie die CO2-Teilzweckbindung sind teilweise verfassungswidrige, finanzpolitische Abenteuer. Nötig ist stattdessen eine echte CO2-Lenkungsabgabe, klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate sowie eine Strommarktliberalisierung. Zentrales Element einer weiterentwickelten…
