FDP.Die Liberalen steht in der Halbzeit ihrer Wahlkampfvorbereitungen für 2015. Eine Umfrage unter den Mitgliedern zeigt: Die Partei ist auf dem richtigen Weg, insbesondere in Bezug auf den Gemeinsinn. «Gemeinsinn ist die Antwort auf die Probleme bei der Migration – konfrontative Oppositionspolitik bringt unser Land nicht weiter. Gerade nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative brauchen wir konstruktive Lösungen», betonte Parteipräsident Philipp Müller. Die FDP unterstützt generell den raschen und korrekten Umsetzungsvorschlag des Bundesrats.
Bildungsminister Schneider-Ammann: Bildung ist zentrale Zukunftsinvestition
Die Delegierten haben zudem ein Positionspapier fast einstimmig gutgeheissen, welches für die Schweiz das beste Bildungssystem der Welt fordert. Dies ist eine zentrale Investition in die Zukunft unseres Landes. Dazu gehört Chancengleichheit für alle am Start und dass sich Leistungsbereitschaft lohnt.
Bildungsminister Johann Schneider-Amman bekräftigte die Bedeutung der Bildung: „Unser duales Bildungssystem ist einzigartig und enorm erfolgreich. Pflegen und entwickeln wir es weiter, damit unsere Jugend auch in Zukunft beste Perspektiven hat!"
Keine Experimente mit unserem Gesundheitssystem: Nein zur Einheitskasse!
Eine eindeutige Absage erteilten die Delegierten der Initiative für eine Einheitskasse mit 232 Nein zu 2 Ja. Mit einer staatlichen Monopolkasse können die Kosten nicht gesenkt werden und die Qualität der medizinischen Versorgung wäre gefährdet. Dank der Wahlfreiheit können unzufriedene Kunden heute die Versicherung wechseln, währenddessen eine Einheitskasse uns zu Bittstellern gegenüber Beamten machen würde.
Die Systemumstellung würde zudem zwei Milliarden Franken kosten. Die FDP lehnt sie entschieden ab und setzt sich für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Dienstleistern bei einer verbesserten Aufsicht ein. Die Einführung einer Einheitskasse schadet unserem im internationalen Vergleich leistungsstarken Gesundheitssystem.
Nein zur Gastro-Initiative, Ja zum Mehrwertsteuer-Einheitssatz
Auch die Gastro-Initiative, welche Restaurantbesuche demselben Mehrwertsteuersatz wie Lebensmittel des täglichen Gebrauchs unterstellen will, das heisst 2,5 statt 8 Prozent, wurde mit 143 Nein zu 72 Ja (13 Enthaltungen) klar abgelehnt. Die Initiative bevorteilt einen einzigen Wirtschaftssektor und erzeugt jährliche Mindereinnahmen von etwa 750 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer.
Die FDP unterstützt den im europäischen Vergleich einfachsten und tiefsten Mehrwertsteuer-Einheitssatz von 6 Prozent – gegenüber dem EU-Durchschnitt des Spitzensatzes von 21,5 Prozent! Der Einheitssatz ist auch die wichtigste Einzelmassnahme gegen Bürokratie. Die FDP fordert Bevölkerung und Wirtschaft dazu auf, statt die Gastroinitiative zu unterstützen, zusammen mit der FDP für den Mehrwertsteuer-Einheitssatz zu kämpfen – aus Liebe zur Schweiz.
Positionspapier "Das beste Bildungssystem der Welt"
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Christian Wasserfallen, Nationalrat, 078 648 39 71 (Positionspapier Bildung)
Daniel Stolz, Nationalrat, 076 383 28 16 (Einheitskassen-Initiative)
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44 (Gastro-Initiative)
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10