Die Lex Koller funktioniert: FDP erteilt weiteren Verschärfungen eine Absage!

Immobiliensektor soll für ausländische Investitionen weiter attraktiv bleiben

Heute debattiert der Ständerat über zwei Motionen von Links, welche eine Verschärfung der Lex Koller verlangen. Die FDP hält an der Lex Koller fest. Weiteren Verschärfungen, die ein Verbot von ausländischen Investitionen für grosse Bauprojekte und Geschäftshäuser anstreben, erteilt sie eine klare Absage: Diese hätten negative Auswirkungen auf die Preise von Immobilienanlagen. Das würde gerade die stark in Immobilien investierten Pensionskassen treffen und damit letztlich die Renten aller gefährden.


Das Interesse an Immobilien ist in der Schweiz in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem haben das wirtschaftliche Wachstum und der Zuwachs an qualifizierten Arbeitskräften dazu geführt, dass die Nachfrage in vielen – besonders städtischen – Gebieten gross bleibt.


Wer Wohneigentum erwerben will, muss hier Steuern zahlen


Mit der Lex Koller besteht heute eine Gesetzgebung, welche den Zugang von ausländischen Immobilienankäufern gut kontrolliert: So müssen natürliche und juristische Personen, die Immobilien erwerben wollen, ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben und auch hier ihre Steuern bezahlen.


Die Ratslinke will nun die „Löcher in der Lex Koller stopfen". Das ist unsinnig: Die Lex Koller hat sich als Filter bewährt. Jegliche weiteren Verschärfungen führten zu einer Blockierung von Investitionen im Wohnungs- und Bausektor sowie in anderen Branchen. Im Hinblick auf allfällige zukünftige Krisen im Immobiliensektor wären Investitionsverbote naiv.


Keine weitere planwirtschaftlichen Massnahmen


Der Immobiliensektor in der Schweiz darf nicht weiter beschränkt werden. Bereits heute haben wir mit dem planwirtschaftlichen Raumplanungsgesetz, der Annahme der Zweitwohnungsinitiative sowie durch die Lex Koller ein straffes Regelwerk. Auch ist die Möglichkeit des Immobilienerwerbs durch ausländische Personen ein wesentlicher Teil für deren Entscheidung, sich hier niederzulassen. Die FDP will keine weitere Schwächung unserer Standortqualität.


Die FDP hat ein eigenes Konzept für mehr Wohnungen und weniger Subventionen, das sie an ihrer Delegiertenversammlung zu Beginn dieses Jahres verabschiedet hat. Sie will liberale Rezepte statt staatliche Planwirtschaft im Wohnungsbau und mit der heutigen Lex Koller auch in Zukunft einen nachhaltigen Immobilienmarkt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:
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Fabio Abate, Ständerat, 079 214 63 81
Georges Theiler, Ständerat, Leader UREK, 076 491 74 49
Martin Schmid, Ständerat, 079 619 60 16
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 6010
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48