Innovationsstärke der Schweiz für den Klimaschutz nutzen
Der Klimawandel ist eine der grössten globalen Herausforderungen und hat auch für die Schweiz folgenschwere Konsequenzen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Sie verlangt jedoch ein wirksames und flexibel einsetzbares Massnahmenpaket, das auch internationale Kooperationen berücksichtigt. Schweizer Alleingänge und engstirniges, ideologisch geprägtes…
Die FDP will eine hochwertige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft
Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Hugues Hiltpold zu seiner Wahl als Vize-Fraktionspräsident. Nach der kürzlich erfolgten Bestätigung von Nationalrat Beat Walti als Fraktionspräsident ist das Präsidium somit wieder vollständig. An der heutigen Sitzung wurde zudem über zwei Landwirtschaftsdossiers diskutiert. Die Fraktion hat einerseits beschlossen, die Aufhebung der Ausfuhrbeiträge zu unterstützen. Die…
Auch Isabelle Moret und Thomas Hefti werden Ratspräsidien übernehmen
Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP dankt Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti dafür, dass sie sich für aktuelle und kommende Ratspräsidien in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Sie wurden am heutigen ersten Tag der Wintersession glanzvoll gewählt.
FDP präsentiert die Eckpunkte einer liberalen Bundesfinanzpolitik
Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Mittel- und längerfristig drohen grössere strukturelle Defizite im Bundeshaushalt. Künftige Generationen laufen Gefahr, unter einem Schuldenberg oder einer extremen Abgabenlast begraben zu werden. FDP.Die Liberalen ist dem Gemeinsinn verpflichtet und wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Es sind liberale…
Kohäsionsbeitrag ist kein Geschenk, sondern eine Investition
Das stabile, vernetzte Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist ein wichtiger Grund für den Wohlstand der Schweiz – und Voraussetzung für ihren Fortschritt. FDP.Die Liberalen hat den bilateralen Weg als einzige Partei immer konsequent unterstützt. Nun gilt es, diverse offene Fragen zur Zukunft dieser Beziehung zu beantworten. Eine davon dreht sich um den Kohäsionsbeitrag. Die FDP erwartet vom Gesamtbundesrat im…
Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret, Thomas Hefti vor verantwortungsvollen Aufgaben
Eine Grundlage für den Erfolg der FDP.Die Liberalen bilden starke Persönlichkeiten, die in wichtigen Aufgaben Verantwortung übernehmen. Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert Nationalrat Beat Walti zu seiner Wahl als Fraktionspräsident. Die FDP ist im Weiteren stolz, dass sich Karin Keller-Sutter, Isabelle Moret und Thomas Hefti für wichtige Aufgaben in der Bundesversammlung zur Verfügung stellen. Die Fraktion hat…
FDP.Die Liberalen fordert Anpassung der Sozialversicherungen an neue Realitäten
Die Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderungen für Gesellschaft und Wirtschaft. Von den Kommunikationsgewohnheiten, über die Prozesse am Arbeitsplatz bis hin zu den Vorstellungen davon, was heute eine Karriere ausmacht. Als Partei des Fortschritts sieht FDP.Die Liberalen in diesen Entwicklungen aber keine Bedrohung, sondern eine Chance. Die Schweiz muss diese Chancen ergreifen und auf ihrer ausgezeichneten…
Der Bundesrat hat heute eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 präsentiert. Die FDP begrüsst, dass die inländischen und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser vernetzt werden sollen. Mit den richtigen Begleitmassnahmen ist diese Vernetzung zum Vorteil aller. Die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft liegt in einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen…
Anlässlich der heutigen Delegiertenversammlung im Kanton Obwalden hat FDP.Die Liberalen sich bei ihrem Bundesrat Didier Burkhalter herzlich bedankt und ihn verabschiedet. Nach 30 Jahren im unermüdlichen Einsatz für unser Land ist für ihn der Moment gekommen, ein neues Kapitel in seinem Leben aufzuschlagen. Des Weiteren präsentierte Bundesrat Johann Schneider-Ammann die aktuellen Arbeiten des Wirtschaftsdepartements zu den neuen Tourismusstrategien…
FDP begrüsst strengeren Prüfmechanismus vor Austausch der Daten
Der Nationalrat hat heute den Abschluss des automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit 41 neuen Partnerstaaten beraten. Die FDP hat diese Abkommen mehrheitlich unterstützt. Der internationale Mindeststandard muss umgesetzt werden, damit dem Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatz keine Nachteile drohen. Das Ja zu diesen AIA gilt jedoch nur unter Vorbehalt: Vor dem Austausch der gesammelten Daten muss der Bundesrat nachweisen,…
Planwirtschaftliches Experiment gefährdet den Standort Schweiz
Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Vollgeldinitiative ab. Diese verlangt eine Verstaatlichung des Bankkreditmarktes und damit eine komplette Neuordnung des Finanzplatzes. Der Nutzen der Initiative ist nicht ersichtlich. Gleichzeitig gibt sie keine Sicherheit, dass Finanzkrisen verhindert werden können. Das Experiment Vollgeldsystem ist entsprechend mit einem grossen Risiko verbunden.
BR Ignazio Cassis übernimmt die Zügel im EDA BR Johann Schneider-Ammann kämpft im WBF weiter für einen starken Werkplatz Schweiz
FDP.Die Liberalen freut sich, dass Ignazio Cassis mit dem EDA ein für die Zukunft der Schweiz zentrales Departement übernimmt. Die Aussenpolitik ist und bleibt ein zentrales Dossier für den Wohlstand unseres Landes. Ignazio Cassis wird die Aufgabe haben, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und…
FDP.Die Liberalen dankt Pierre Maudet und Isabelle Moret für ihr Engagement
FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl von Nationalrat Ignazio Cassis zum Bundesrat. Mit dieser Wahl unterstreicht die Bundesversammlung die Wichtigkeit der sprachlichen und kulturellen Vertretung im Bundesrat. Mit dem Tessiner gewinnt die Regierung ein erfahrenes und kompetentes Mitglied, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Schweiz einsetzen und sich den Herausforderungen stellen wird. FDP.Die…
Ständerat stimmt der Forderung nach einem Cyber-Kompetenzzentrum zu
Der Ständerat spricht sich deutlich für eine Motion (17.3508) von SR Joachim Eder (FDP, ZG) aus. Der Motionär verlangt vom Bund die Schaffung eines Cyber-Kompetenzzentrums und damit eine bessere Koordination der Aktivitäten im Bereich der Cyber-Security. Die Mehrheit des Ständerates teilt die Sicherheitsbedenken des Motionärs und stimmt der Motion entgegen der ablehnenden Haltung des Bundesrates mit 41:4 zu.
FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung der «Konzern-Initiative» durch den Bundesrat. Die FDP unterstützt die Einhaltung und die Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht lehnt sie dennoch klar ab. Denn anders als der Titel der Initiative suggeriert, sind nicht nur multinationale Konzerne betroffen, sondern auch KMUs aller wirtschaftlichen Sektoren. Hinzu kommt,…
Die FDP lehnt die Initiative und den Gegenvorschlag ab
Die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat spricht sich grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren aus. Der geforderte Kahlschlag bei den Empfangsgebühren ist zu radikal und nicht nachhaltig. Auch der Vorschlag der SVP für eine Beschränkung der Gebühren auf 200.- Fr. ist zu einseitig auf die Finanzen ausgerichtet und löst die grundlegenden Probleme in der Medienlandschaft Schweiz nicht. Darum lehnt die…
FDP unterstützt eine wirksame und mehrheitsfähige Reform
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. FDP.Die Liberalen wird sich im Rahmen der Vernehmlassung im Detail zur Vorlage äussern. Wir prüfen die Vorlage insbesondere unter dem Aspekt, ob die Steuereinnahmen am Standort Schweiz gesichert werden können. Eine wirksame und mehrheitsfähige Reform ist zwingend nötig. Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung finanzieren auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde…
Die FDP-Liberale Fraktion nominiert Nationalrat Ignazio Cassis, Regierungsrat Pierre Maudet und Nationalrätin Isabelle Moret zu Handen der Vereinigten Bundesversammlung für die Bundesratswahl vom 20. September 2017.
Der Bundesrat will mögliche Budgetpolster nicht ausschliesslich zum Abbau von Schulden einsetzen. Das ist nichts anderes, als eine Aufweichung der bewährten Schuldenbremse. Er öffnet damit Tür und Tor, die Verschuldung ansteigen zu lassen. FDP.Die Liberalen fordert seit jeher klar, die Schuldenbremse strikte einzuhalten und den Bundeshaushalt weiter vor strukturellen Ungleichgewichten zu bewahren.
Fraktion entscheidet am 1. September über Kandidaturen
Ignazio Cassis, Pierre Maudet und Isabelle Moret wurden von ihren jeweiligen Kantonalparteien für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter nominiert. FDP.Die Liberalen freut sich, dass sich mit ihnen drei äusserst fähige Persönlichkeiten zur Verfügung stellen, welche alle über langjährige Erfahrung in politischen Spitzenämtern verfügen.
