FDP startet Wahlvorbereitung und sagt NEIN zum Mindestlohn und JA zum Gripen-Kauf
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute ihre Vorbereitungen zum Wahlkampf 2015 mit den Werten „Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt" gestartet. Parteipräsident Philipp Müller will mit den FDP-Mitgliedern die Zukunftsstrategie für unser Land an lokalen Parteiveranstaltungen sowie über www.mitbestimmen.fdp.ch diskutieren. Das eingespielte Team von Philipp Müller wurde einstimmig wiedergewählt. Mit 279 zu 1…
Entpolitisierung der Parameter in der beruflichen Vorsorge ist endlich in Griffnähe
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf bei der Altersvorsorge anerkennt. Doch bleibt das Reformpaket „Altersvorsorge 2020" unausgewogen, weil das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen 9 zu 1 beträgt. Ausserdem ist die 250 Seiten starke Vorlage überladen. Gewisse Massnahmen drängen – diese sollen priorisiert behandelt werden.
Scheinheiliges Schlechtreden der FLAM durch Gewerkschaften nicht belohnen
Der Bundesrat hat heute Verbesserungen für die flankierenden Massnahmen (FLAM) vorgeschlagen. FDP.Die Liberalen unterstützt die verbesserte Umsetzung der bisherigen FLAM, steht den Änderungen im Missbrauchsfall bei der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) aber sehr kritisch gegenüber. Die Gewerkschaften haben die FLAM in den letzten Jahren systematisch und wider besseren Wissens schlecht…
Nationalrätliche Verkehrskommission tritt auf das Geschäft ein
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) heute auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eingetreten ist und sich für eine zweite Strassenröhre ausspricht. Deren Bau ist für die Sanierung zentral, damit der Kanton Tessin nicht isoliert wird – auch wird sie die Sicherheit am Gotthardtunnel in Zukunft enorm verbessern. Diese Punkte sind für die FDP zentral.
Ja zur IT-Beschaffungsstrategie – Nein zu Ecopop, Einheitskasse und Preistreibern
Die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte ist heute Morgen zu Ende gegangen – mit einer erfreulichen Bilanz für die FDP-Liberale Fraktion. Mit der Annahme ihrer beiden Motionen wurde die harte, aber faire Migrationspolitik der FDP.Die Liberalen bestätigt. Den Kampf der FDP gegen die Hochpreisinsel Schweiz hat der Nationalrat unterstützt, indem er nicht weniger als sechs Vorstösse zur Abschaffung technischer…
FDP fordert Botschaft vom EJPD zur Beschränkung der Drittstaaten-Einwanderung
FDP.Die Liberalen respektiert das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar. Die FDP-Liberale Fraktion wird eine rasche Umsetzung unterstützen. Der Zeitplan des Bundesrats dafür ist klar: Das Umsetzungskonzept wird er bis Ende Juni 2014 vorlegen – zu diesem wird sich die FDP dann äussern.
Nationalrat stellt sich ebenfalls gegen die Preistreiber „technische Handelshemmnisse"
Nachdem der Nationalrat ein griffiges Kartellgesetz leider abgelehnt hat, setzt sich die FDP-Liberale Fraktion mit dem Abbau unnötiger Handelsschranken umso stärker für echten Wettbewerb, tiefere Preise sowie mehr Geld im Portmonee der Konsumentinnen und Konsumenten ein. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Vorschläge aus der FDP-Liberale Fraktion zur Vereinfachung der Zollverfahren…
FDP.Die Liberalen fordert konsequentere Massnahmen im Asylwesen
Der Ständerat hat heute der von der Vereinigung Ecopop lancierten Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" eine klare Abfuhr erteilt. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den deutlichen Entscheid, denn sie sagt – auch mit einem SessionsTV-Video – klar Nein zur Ecopop-Initiative sowie zu einem Gegenvorschlag. Zugleich hat der Ständerat heute die harte, aber faire Migrationspolitik der…
Nationalrat bestätigt die FDP-Liberale Fraktion in ihren Forderungen
Der Bundesrat hat vom Nationalrat heute einen klaren Auftrag erhalten: Bei der IT-Beschaffung muss er, wie von der FDP.Die Liberalen gefordert, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte vorlegen. Aufgrund der Forderung der FDP-Liberale Fraktion muss er zudem im Zusammenhang mit den verschiedenen IT-Debakeln in der Bundesverwaltung Klarheit schaffen und mit einem Bericht aufzeigen, wie er in…
Dank der FDP-Liberale Fraktion findet im Nationalrat eine aktuelle Debatte statt
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Notwendigkeit einer Debatte zur ICT-Beschaffung der Bundesverwaltung erörtert. Aufgrund einer dringlichen Interpellation (14.3019) der Fraktion findet morgen Mittwoch eine aktuelle Debatte im Nationalrat statt. Die Missstände bei Projektmanagement und -controlling sowie die unklare Beschaffungs- und Ausschreibungsstrategie benötigen eine Korrektur. Mit der…
FDP.Die Liberalen ist für die Beibehaltung des bilateralen Königswegs
FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass die bilateralen Verträge nicht durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU ersetzt werden können. Die FDP ist zuversichtlich, dass ein wissenschaftlicher Vergleich der beiden Alternativen zum selben Schluss kommen wird. Sie begrüsst, dass der Ständerat diese Ansicht teilt und in der politischen Diskussion ebenfalls Fakten statt Schlagworte befürwortet.
Grosse Verdienste für strategische Ausrichtung und Professionalisierung der Partei
Seit 2008 ist Stefan Brupbacher Generalsekretär der FDP.Die Liberalen. In einer für liberale Ideen schwierigen Zeit hat er stark zur Festigung der Positionierung der Partei rechts der Mitte beigetragen und das Generalsekretariat professionalisiert. Brupbacher wechselt auf den 1. August 2014 als Generalsekretär zum Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.
„Voglio continuare la politica liberale di Fulvio per trovare soluzioni che funzionano"
Mit Giovanni Merlini folgt in der FDP-Liberale Fraktion ein überaus kompetenter Politiker auf den abtretenden Nationalrat Fulvio Pelli. Wie sein Vorgänger steht er klar für eine liberale und lösungsorientierte Politik im Interesse der Bevölkerung und der zukünftigen Generationen. Der heute vereidigte Anwalt aus Minusio vereint über 20 Jahre Erfahrung in Legislative und Exekutive. Er nimmt für FDP.Die…
FDP.Die Liberalen erwartet eine harte, aber faire Migrationspolitik
Der Bundesrat hat heute seine vorübergehenden Lösungen nach der Sistierung der EU-Programme Erasmus+ und Horizon2020 vorgestellt. Für FDP.Die Liberalen ist zentral, dass eine indirekte Beteiligungsform möglich ist, denn wir müssen auch in Zukunft unseren internationalen Forschungsstandort sowie die Vernetzung der Schweizer Studierenden sichern. Wissenschaft und Forschung dürfen in unserem Land durch das Ja zur…
FDP.Die Liberalen kämpft weiter gegen Handelshemmnisse und überhöhte Preise
Heute hat das Parlament ein Eigentor zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten geschossen: Als liberale Kraft bedauert FDP.Die Liberalen, dass der Nationalrat nicht Hand bot für ein griffiges Kartellgesetz. In einer liberalen Marktwirtschaft ist zentral, dass schädliche Absprachen wirkungsvoll bekämpft werden und der Wettbewerb gefördert wird. Umso mehr baut die FDP darauf, dass der Nationalrat in dieser Session den…
Eine grosser Politiker der FDP.Die Liberalen verlässt die nationale Bühne
FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Abschied ihres langjährigen Präsidenten Fulvio Pelli von der nationalen Politbühne. Sie dankt ihm – auch mit einer Videobotschaft – für seinen enormen Einsatz für eine liberale Politik und unser Land: Mit ruhiger und besonnener Führung steuerte er in einer für die Schweiz und die FDP herausfordernden Zeit durch stürmische Gewässer. Die FDP freut sich, dass mit Giovanni Merlini ein…
Es ist keine grosse Überraschung, dass der Nationalrat heute die Initiative für eine Einheitskasse abgelehnt hat. Für FDP.Die Liberalen ist dies eine grosse Genugtuung, denn sie hatte sich seit Beginn gegen die Initiative wie auch gegen einen Gegenvorschlag stark gemacht. Die FDP wird sich auch an der Urne für ein Nein durch das Stimmvolk engagieren. Die FDP ist sich den Schwächen des aktuellen Systems bewusst, aber ist überzeugt, dass eine Einheitskasse…
Belohnter Einsatz für Prämienrückerstattung, Risikoausgleich und bessere Aufsicht
FDP.Die Liberalen und ihre Leader in der Gesundheitskommission von Stände- und Nationalrat, Felix Gutzwiller und Ignazio Cassis, können heute in dreierlei Hinsicht einen Erfolg für sich in Anspruch nehmen: Erstens hat der Nationalrat bei den zu viel bezahlten Prämien heute grünes Licht für eine schnelle Rückerstattung gegeben. Zweitens hat am Montag der Ständerat dem von der FDP geforderten Risikoausgleich…
Bundesrat verpasst Chance für Vereinfachungen des Steuersystems
Der Nationalrat wird in der ersten Sessionswoche die Revision des Kartellgesetzes beraten. Ein griffiges Kartellgesetz, das Missbräuche verhindert, wäre wichtig für echten Wettbewerb zwischen den Unternehmen und tiefere Preise für die Konsumenten. Die Fraktion wehrt sich zudem gegen die Abschreibung zwei ihrer Motionen zur Vereinfachung des Steuersystems. Die Begründung des Bundesrats von „fehlendem politischen Willen" ist…
Wie sein Vorgänger Pankraz Freitag: Solide Staatsfinanzen im Fokus
Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die heutige Vereidigung ihres neuen Mitglieds, des Glarner Ständerats Thomas Hefti. Er tritt in die Fussstapfen von Pankraz Freitag, der im vergangenen Oktober überraschend verstorben ist. Wie sein Vorgänger wird sich Ständerat Hefti für gesunde Finanzen, eine gute Infrastruktur sowie für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einsetzen.
