Diese Initiative ist Gift für das Vertrauen in die SNB und schwächt diese. Mit der Initiative wäre eine glaubwürdige Verteidigung eines Frankenmindestkurses nicht möglich. Damit wird auch die Wechselkursuntergrenze aufs Spiel gesetzt. Für die Gewährleistung der fixen Wechselkursuntergrenze zum Euro ist die SNB auf Flexibilität angewiesen.
Fixe Quote könnte Handlungsspielraums einschränken
Währungsreserven und der Goldpreis unterliegen grossen Wertschwankungen. Damit hängt der Anteil des Goldes an den Währungsreserven im Wesentlichen von oft starken Schwankungen der Finanzmärkte ab. Der Zwang zu einer fixen Quote könnte den Handlungsspielraum der SNB besonders in konjunkturell turbulenten Phasen einschränken und ihr die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erschweren. Die Bestimmung könnte sogar perverse Effekte haben: Bei stark fallendem Goldpreis wäre die SNB gezwungen, zur Erfüllung der Mindestquote Gold zuzukaufen und Verluste anzuhäufen.
Eigenverantwortung der Nationalbank erhalten
Bereits heute wird der Grossteil des Nationalbank-Goldes in der Schweiz aufbewahrt. Währungsreserven werden aus Sicherheitsgründen neben der Schweiz auch in anderen politisch und wirtschaftlich stabilen Ländern aufbewahrt. Diese Regelung hat sich bewährt. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, in die operativen Geschäfte der Nationalbank einzugreifen. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich auch in Zukunft entschieden gegen die SVP-Initiative, welche die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährdet, zur Wehr setzen – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Andrea Caroni, Nationalrat, 079 688 96 50
Ruedi Noser, Nationalrat, 079 500 70 44
Jean-René Germanier, Nationalrat, 079 628 66 20
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48