Die UREK-N hat gestern den Weg bereitet, die Subventionsschleusen noch weiter zu öffnen und den Haushalten und Unternehmen immer höhere Abgaben aufzubürden. Entgegen dem Willen der FDP hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, die planwirtschaftliche Förderung erneuerbarer Energien auszubauen. Die FDP hat bereits Anfang April eigene Vorschläge für den Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem ab 2020 präsentiert.
Statt die Subventionen immer weiter anzuheben, soll das Fördersystem endlich abgebaut und ein Lenkungssystem aufgebaut werden. Hierzu soll die bestehende, zu einer Steuer verkommene CO2-Abgabe zu einer echten Lenkungsabgabe weiterentwickelt werden. Die Schweiz ist auf dem besten Weg, dieselben Fehler wie Deutschland zu machen: Durch komplett überhöhte Förderabgaben wird der Energiemarkt ausgehebelt und von staatlichen Subventionen dominiert.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass solche Szenarien in der Schweiz nicht Wirklichkeit werden und am Schluss der Stromkonsument wieder bluten muss. Dies gilt es nun im Nationalrat zu verhindern – aus Liebe zur Schweiz.
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