Finanziellen Mehrwert mit der Steuervorlage 17 sichern
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Steuervorlage 17 verabschiedet. Die Unternehmenssteuern finanzieren wichtige Leistungen für die Gesellschaft und müssen daher unbedingt gesichert werden. Dafür braucht es ein attraktives steuerliches Umfeld. Da gewisse steuerliche Regelungen der Schweiz nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards sind, ist eine Reform zwingend nötig. Die FDP wird sich für eine wirksame und…
Es braucht auch in den Städten nicht immer mehr Staat; nicht alles muss reglementiert, kontrolliert und staatlich angeleitet sein. Vielmehr braucht es private Initiative, unternehmerisches Handeln, Freiräume für den Einzelnen, die Familien, die Unternehmen, in Gesellschaft, Kultur und Bildung. Damit schaffen wir lebenswerte und leistungsfähige Städte. Die FDP-Stadtparteien der acht grössten Städte der Schweiz haben heute über die Gründung von FDP…
Das Schweizer Gesundheitswesen ist hochwertig, aber die Kosten laufen aus dem Ruder. Für die FDP.Die Liberalen hat die hochwertige Qualität der Leistungen Priorität. Ein soziales Gesundheitssystem ist allerdings nur nachhaltig, wenn seine Finanzierung auch auf Eigenverantwortung beruht. 2016 hat die FDP drei Vorstösse eingereicht, welche den Bundesrat beauftragten, die Franchisen an die Kostenentwicklung anzupassen. Diese Vorstösse sind heute…
FDP-Liberale Fraktion fordert Bund auf, eine langfristige Steuerstrategie zu entwickeln
Die Schweiz ist ein weltoffener Staat. Das internationale Recht dient der Rechtstaatlichkeit, schützt Grundrechte und fördert eine offene Weltwirtschaft – allesamt liberale Anliegen, auf welchen die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. Die Selbstbestimmungsinitiative würde das Gegenteil bewirken und die Schweiz zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin machen. Darum lehnt die FDP-Liberale Fraktion die…
FDP begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung in der Europapolitik
Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz. Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer und Unternehmen profitieren vom bilateralen Weg. FDP.Die Liberalen will diesen Teil des Erfolgsmodells Schweiz langfristig sichern. Entsprechend ist sie grundsätzlich mit den heute vom Bundesrat vorgestellten Entscheiden und der Stossrichtung einverstanden. Nach langer Eiszeit liegen nun wichtig Fragen und Präzisierungen auf dem Tisch,…
FDP fordert nun eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG
Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag verhindert. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid, fordert jetzt aber eine fundierte Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG. Denn das bestehende Modell der Medienförderung und der Regulierung der Medienbranche ist nicht…
FDP fordert eine realistische, generationengerechte AHV-Reform
Die Altersvorsorge ist die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Nach dem Nein zur Altersreform 2020 im September 2017 erwarten sie rasch eine neue Vorlage für eine finanziell nachhaltige und generationengerechte Reform. Heute hat Bundespräsident Alain Berset die Eckwerte der AHV-Reform präsentiert, welche auch wichtige Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen enthalten. Doch die Mehrwertsteuererhöhung ist…
Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile. Doch diese Zusammenarbeit ist gefährdet, weil sich abschotterische Kreise gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie sträuben. Die heutige Botschaft des Bundesrats zeigt jedoch, dass der Bundesrat den Umsetzungsspielraum gut ausgenutzt…
Nein zu unnötigen und bürokratischen Massnahmen im Gleichstellungsgesetz
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer Sitzung in der ersten Woche der Frühlingssession über das Gleichstellungsgesetz diskutiert. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein gesellschaftspolitisch zentrales Anliegen, das auch die FDP-Liberale Fraktion unterstützt. Doch bürokratische Alibiübungen bringen keinen echten Nutzen für die Frauen. Wirksame Gleichstellungsmassnahmen werden im Rahmen diverser hängiger Vorlagen wie…
Bundesrätin Sommaruga und die SVP sind aufgefordert, das Abkommen nicht zu gefährden
Schengen/Dublin ist für die Schweiz eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Das Abkommen bringt auch deutliche volkswirtschaftliche und finanzielle Vorteile, wie ein neuer Bericht des Bundesrats ausgewiesen hat. FDP.Die Liberalen steht klar hinter Schengen/Dublin und wird nicht zulassen, dass das Abkommen gefährdet wird. Darum fordert sie…
Der Fall Postauto ist nur Symptom eines tiefer liegenden Problems
Der Fall Postauto Schweiz AG muss lückenlos aufgeklärt werden. Er ist jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Problems, das ebenfalls adressiert werden muss: Wie gehen die staatsnahen Unternehmen mit der Transformation um, in der sie stecken? Wie betrifft sie der Wettbewerb mit privaten Anbietern? Welche Rahmenbedingungen und Leitplanken soll der Bund ihnen auferlegen? Die FDP-Liberale Fraktion hat heute beschlossen, mit einem…
FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz und präsentiert ihre künftigen Schwerpunkte
Zur Mitte der 50. Legislatur zieht die FDP-Liberale Fraktion eine positive Bilanz. Doch die diversen Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP weiterhin vor grossen Herausforderungen steht. Denn das Erfolgsmodell Schweiz wird durch Populismus, Polarisierung und Abschottung bedroht. Die Fraktion präsentierte anlässlich dieser Ausgangslage an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte für die zweite Hälfte…
FDP-Liberale Fraktion nimmt umfassende Auslegeordnung zur Europapolitik vor
Die FDP-Fraktion hat sich an ihrem diesjährigen Fraktionsseminar vom 2. und 3. Februar in Versoix (GE) intensiv mit der Europapolitik auseinandergesetzt. Nachdem Aussenminister Ignazio Cassis die bundesrätliche Sichtweise einbrachte, hat die Fraktion eine vertiefte Auslegeordnung zu den wichtigsten Herausforderungen im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU vorgenommen: das Freizügigkeitsabkommen, die…
Deutliche Positionierung der FDP zu Energie/Klima und zur Medienpolitik
Rund 320 Delegierte der FDP.Die Liberalen haben heute in Biel mit 204 zu 82 Stimmen die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Bei dieser Gelegenheit haben sie ebenfalls über weitere Themen aus dem UVEK diskutiert. Deutlich bestätigten sie ein neues Positionspapier für mehr Markt in der Medienlandschaft Schweiz. Auch die intensive Diskussion über die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm…
FDP fordert ein entschlossenes Vorgehen zur Stärkung der Schweiz
FDP.Die Liberalen ist bestürzt, wie die Europäische Union mit uns als ihrem Freund und Nachbarn umgeht: Während sie anderen Drittstaaten wie Hongkong oder den USA ohne Wenn und Aber die Gleichwertigkeit der Regulierungen attestiert, unternimmt die EU gegenüber uns Erpressungsversuche. Die beschlossene Beschränkung der Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr ist ein Schlag ins Gesicht. Unter diesen…
Vor fast genau drei Monaten, am 24. September 2017, haben die Schweizerinnen und Schweizer die Altersreform abgelehnt. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer neuen Reform ist unbestritten. Heute hat der zuständige Bundesrat Alain Berset endlich über das weitere Vorgehen informiert. Die inhaltliche Stossrichtung der Reform nimmt die wichtigsten Anliegen aus dem Plan B der FDP.Die Liberalen auf. Doch der skizzierte Fahrplan mit Inkrafttreten per 2021…
Der Bundeshaushalt wächst seit Jahren stärker als das BIP. Seit 1990 haben sich die Bundesausgaben verdoppelt. Damit den künftigen Generationen kein unüberwindbares Defizit hinterlassen wird, sind der Schuldenabbau und die Schuldenbremse enorm wichtig. Im Voranschlag 2018 hat sich FDP.Die Liberalen erfolgreich für beides eingesetzt: Der gesamte resultierende Einnahmenüberschuss geht in den Schuldenabbau und die Schuldenbremse – eine der grössten…
Erfolgreicher Vorstoss der FDP fordert mehr gesetzgeberische Flexibilität
Die Digitalisierung hat den Strassenverkehr bereits stark geprägt und wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen. Darum muss der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Zulassung und den Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen auf Verordnungsstufe regeln zu können. Die Schweiz soll die gesetzgeberische Flexibilität haben, um rasch im Einklang mit den technischen Entwicklungen…
Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, verdienen zwar kein Geld. Aber sie verdienen grossen Dank und Respekt! Gemäss aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik wurden im vergangenen Jahr 660 Millionen Stunden Freiwilligenarbeit geleistet. Dieses Engagement ist eine wichtige Stütze der Zivilgesellschaft, die es zu pflegen und unterstützen gilt. Der Gemeinsinn ist neben der Freiheit und dem Fortschritt einer der drei Werte der FDP.Die Liberalen.
Die FDP fordert eine rasche Verbesserung der Stromnetze ohne Umwege
Die RASA-Initiative ("Raus aus der Sackgasse!") trägt nicht zur Klärung der europapolitischen Frage bei, da ihr Ziel der Weiterführung der Bilateralen bereits erreicht wurde. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Initiative und jegliche Gegenentwürfe darum ab. Des Weiteren hat die Fraktion an ihrer heutigen Sitzung nochmals über die Gesetzesrevision zugunsten eines raschen Um- und Ausbaus der Stromnetze debattiert. Die erneut…
