Diesel ist mit durchschnittlich 2.46 Franken pro Liter so teuer wie noch nie. Auch der Benzinpreis steigt rasant. Ausgerechnet jetzt will der Bund auch noch die Mehrwertsteuer erhöhen! Damit Treibstoff nicht noch teurer wird, ist ein NEIN zum MwSt.-Schwindel wichtiger denn je. Wir rufen alle Bürgerlichen auf, sich mit der FDP zu engagieren und den MwSt.-Schwindel am 29. November deutlich zu versenken.
Unsere Armee muss dringend nachgerüstet werden: In diesem Punkt sind sich alle vernünftigen Parteien einig. Natürlich braucht es dafür keine neuen Steuern: Diese Position vertrat gestern Nacht im Ständerat einzig die FDP. Nun muss der Nationalrat rasch korrigieren. Tut er das nicht, werden wir unsere Haltung mit dem Rückhalt der Bevölkerung an der Urne durchsetzen: Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern.
Ein neuer Bericht zeigt schonungslos auf, wovor die FDP seit Jahren warnt: Linke Wohnungspolitik verteuert das Wohnen. Sozialistische Rezepte verknappen das Angebot und treiben so die Mieten weiter hoch. Umso mehr braucht es jetzt Lösungen, die zusätzlichen Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten ermöglichen und den Traum vom Eigenheim am Leben halten – für alle, die in unserem Land den Wecker stellen.
National- und Ständerat sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit bringen sie eines der wichtigsten Handelsabkommen wieder auf Kurs. Für die FDP ist klar: Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen unsere exportierenden Firmen neue Absatzmärkte und Planungssicherheit.
Eine neue Befragung der Wirtschaftsverbände unterstreicht, wovor die FDP seit Jahren warnt: Zu viele Jugendliche starten mit ungenügenden Grundkompetenzen ins Berufsleben. Dank der FDP sind erste Korrekturen eingeleitet, doch der Handlungsbedarf bleibt gross.
In Bundesbern setzen sich die Sparverweigerer durch. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) will die Steuern erhöhen, statt beim Staat zu sparen. Nicht mit der FDP: Die fehlenden Millionen für die Armee kann der Bund locker herausschwitzen.
Statt endlich mehr Wohnraum zu schaffen, will die SP Investitionen in Schweizer Wohnraum erschweren. Unterstützung erhält sie von der SVP. Für billigen Populismus nehmen die Polparteien höhere Mieten in Kauf, schwächen die hiesigen KMU und gefährden tausende Arbeitsplätze in der Schweiz.
Gut, dass der Bundesrat die Armee rasch nachrüsten will. Schlecht, dass er dafür die Mehrwertsteuer erhöhen will. Das kommt für die FDP nicht infrage, weil die Bevölkerung und die KMU nicht für die Versäumnisse der Vergangenheit bezahlen dürfen. Dank der FDP liegen realistische Finanzierungsalternativen auf dem Tisch.
Wladimir Putin und seine Lautsprecher machen Propaganda für die «Neutralitäts»-Initiative. Die FDP verurteilt diese dreiste Einmischung des russischen Regimes in die demokratischen Prozesse der Schweiz aufs Schärfste. Die Initianten müssen sich unverzüglich davon distanzieren.
Der grösste neue Zollhammer ist ausgeblieben – vorerst. Doch der amerikanische Präsident Donald Trump hat unter fadenscheinigen Gründen seine Zölle gegen die Schweiz auf 12,5 % erhöht. Damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, braucht es jetzt mehr Freihandel und einen Verzicht auf neue Steuern im Inland.
Liebe SP, SVP, Grüne und «Mitte»: Statt Krimis solltet ihr diesen Sommer besser Fakten über den Mercosur-Vertrag lesen. Im Nationalrat habt ihr das wichtige Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten versenkt und gefährdet dadurch Tausende von Arbeitsplätzen. Hoffen wir, dass eure Ständeräte nach dem Sommer der FDP folgen und den Freihandelsvertrag retten. Für die KMU und für alle, die den Wecker stellen.
Wer morgens aufsteht, tüchtig anpackt und geduldig spart, soll sich etwas erarbeiten können – auch die eigenen vier Wände. Die FDP-Delegierten haben an ihrer Versammlung in Solothurn das Positionspapier «Bauen wir die Schweiz, besser denn je» verabschiedet. Die FDP will die Infrastruktur modernisieren, die Energieversorgung sichern und schönen, bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Die FDP lanciert ihre Kampagne für die eidgenössischen Wahlen 2027. Im Zentrum steht eine einfache Botschaft: Die Schweiz funktioniert dank Menschen, die jeden Tag aufstehen und Verantwortung übernehmen. Für sie macht die FDP.Die Liberalen Politik.
Unglaublich: An ein und demselben Tag sagt der Bundesrat, dass die Armee mehr Geld brauche – und dass er auf bereits beschlossene Sparmassnahmen im sonstigen Bundeshaushalt verzichte. Um die Armee zu finanzieren, will die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen. So geht das nicht!
Das Parlament folgt der FDP und hebt das Technologieverbot auf. Damit schafft es die Voraussetzungen für eine Energiepolitik, die sich am stark steigenden Strombedarf orientiert. Um die Schweiz zuverlässig mit sauberem Strom zu versorgen, braucht es alle Technologien. Die FDP fordert, dass der Ausbau von Solar-, Wasser- und Windkraft konsequent vorangetrieben und beschleunigt wird.
Statt die AHV zu sichern, dreht das Parlament an der Steuerspirale. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft den Mittelstand frontal. Sie belastet das Gewerbe. Und sie verteuert das Leben der Bevölkerung noch mehr. Die FDP wird den unfairen Mwst.-Schwindel an der Urne bekämpfen. Registriere Dich heute und hilf mit, die Steuerspirale endlich zu stoppen.
Mitte-Links verteuert den Konsum. Mit gütiger Hilfe der GLP. Die FDP stimmte als einzige Partei geschlossen gegen die Mehrbelastung. Wir werden diese verantwortungslose Steuererhöhung mit allen Mitteln bekämpfen.
Der Nationalrat folgt der verantwortungslosen Linken und verzögert die Abschaffung des Technologieverbots. Peinlich fällt auf, dass die «Mitte»-Nationalräte mit den Linken stimmen und die Energiezukunft verbauen. Die FDP kämpft weiter dafür, dass die Schweiz über günstigen und CO₂-freien Strom verfügt. Wann sieht es auch die «Mitte» ein?
Die heutige Annahme der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Denn eine moderne Armee und ein moderner Zivilschutz können ihre Aufgaben nur erfolgreich wahrnehmen, wenn sie auch über genügend personelle Bestände verfügen.
