Stundenlang warnten Ständerätinnen und Ständeräte verschiedenster Couleur vor den Lücken in der Landesverteidigung. Doch als es darauf ankam, liess die Mehrheit der kleinen Kammer die Armee im Stich. Statt das Geld im Bundeshaushalt (rund 90 Milliarden Franken, bald 100 Milliarden Franken!) zu suchen, beschloss der Rat eine höhere Mehrwertsteuer.
Allerdings scheint auch den Steuererhöhern aus «Mitte» und SVP klar zu sein, dass ihr Plan in der Bevölkerung scheitern wird. Deshalb schieben sie die Abstimmung über die MwSt.-Vorlage – allen Ernstes – auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen. Geld verteilen heute, Finanzierung suchen morgen: Solche ungedeckten Schecks verteilt üblicherweise die SP. Erinnert sei beispielsweise an die 13.-AHV-Rente. Damals angepriesen als Geschenk an die Bevölkerung, heute sollen dafür die Konsumenten bezahlen (was die FDP mit allen Kräften bekämpft). Ähnlich verantwortungslos agierten gestern diverse Ständerätinnen und -räte.
Positiv zu werten ist immerhin, dass die Haltung der FDP bereits Wirkung zeigt, im Vorschlag der ständerätlichen Steuertreiber schimmert sie nämlich auf. Da steht: Falls die Nachrüstung der Armee beschlossen wird, aber die geplante Steuererhöhung vor dem Volk scheitert, so würde die Nachrüstung trotzdem umgesetzt. Das nötige Geld würde dann einfach im Bundeshaushalt eingespart. Genau so, wie es die FDP von Beginn weg verlangt.
Aber wieso dann nicht gleich? Planen die Steuertreiberparteien etwa, den neuen Armeefonds zwar zu alimentieren, aber das Geld der Armee an anderer Stelle wieder wegzunehmen, etwa bei der bereits beschlossenen Nachrüstung auf 1 % der nationalen Wirtschaftsleistung? Auf solche Taschenspielertricks lässt sich die FDP nicht ein. Es ist höchste Zeit, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben besinnt, Prioritäten im Haushalt setzt und die Bevölkerung wieder zuverlässig schützt. Unsere Position steht fest:
Ja zur Sicherheit der Schweiz. Nein zu neuen Steuern. Eine Position, die man eigentlich von allen Parteien erwarten dürfte, die sich in Sonntagsreden gerne «bürgerlich» nennen.
