Nun ist es amtlich: Linke Wohnungspolitik taugt nichts

Ein neuer Bericht zeigt schonungslos auf, wovor die FDP seit Jahren warnt: Linke Wohnungspolitik verteuert das Wohnen. Sozialistische Rezepte verknappen das Angebot und treiben so die Mieten weiter hoch. Umso mehr braucht es jetzt Lösungen, die zusätzlichen Wohnraum schaffen, bezahlbare Mieten ermöglichen und den Traum vom Eigenheim am Leben halten – für alle, die in unserem Land den Wecker stellen.

Direkte staatliche Hilfen treiben die Immobilienpreise zusätzlich in die Höhe. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats 23.4323. Der Bericht zeigt: Eine breit angelegte staatliche Förderung erleichtert den Zugang zu Wohneigentum keineswegs. Wenn Haushalte dank staatlicher Subventionen über mehr Mittel für den Immobilienkauf verfügen, ohne dass zusätzlicher Wohnraum entsteht, so steigt die Nachfrage – und damit steigen auch die Preise. Ein erheblicher Teil der staatlichen Förderung verpufft somit, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben.

Zudem wäre eine direkte Förderung mit hohen Kosten verbunden, so der Bericht des Bundesrats. Würden beispielsweise jährlich 1’000 Wohneigentumsobjekte mit Darlehen von durchschnittlich 100’000 Franken unterstützt, wären langfristig rund eine Milliarde Franken an Bundesmitteln gebunden. 

Für die FDP ist klar: Bürgerinnen und Bürger, die Mühe haben, ihre Wohnkosten zu tragen, sollen gezielt unterstützt werden. Wer hingegen das Problem hoher Mieten lösen will, muss vor allem eines tun: mehr Wohnungen schaffen. Nur wenn das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält, wird der Preisdruck nachhaltig gedämpft. Damit schnell zusätzlicher Wohnraum entsteht, setzt sich die FDP insbesondere für folgende Massnahmen ein: 

  • Gezielt neue Bauzonen ermöglichen. Kantone sollen gemeinsam mit den Gemeinden neue Bauzonen schaffen können, wo Wohnungsnot herrscht. Auf diesen Flächen sollen Gemeinden einen Anteil von bis zu 30 Prozent preisgünstigen Wohneinheiten festlegen können. 

  • Baubewilligungs- und Rekursverfahren beschleunigen und digitalisieren. Vollständige Baugesuche sollen innert weniger Wochen behandelt werden. Langwierige Verfahren dürfen den dringend benötigten Wohnungsbau nicht länger ausbremsen. 

  • Volle Wohnungen statt leerer Büros. Leerstehende Büroflächen sollen einfacher in Wohnraum umgenutzt werden können. Dafür braucht es mehr Ausnahmen bei den Bauvorschriften sowie flexiblere Zonenpläne, die Mischnutzungen ermöglichen. Landesweit stehen 3,17 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – das entspricht rund 30’000 durchschnittlichen Schweizer Wohnungen. 

  • Den überbordenden Denkmal- und Heimatschutz lockern. Eine weniger strikte Anwendung der Vorschriften ermöglicht eine bessere Nutzung bestehender Gebäude und erleichtert Neu- und Ersatzbauten. 

Mehr Informationen zu unseren Forderungen für bezahlbaren Wohnraum finden Sie in unserem aktuellen Positionspapier «Bauen wir die Schweiz, besser denn je»