Der Bundesrat will mal wieder die Lohnabzüge erhöhen – diesmal, um die Löcher in der IV zu stopfen. Zudem will der Bundesrat ausgerechnet jetzt die AHV schwächen. So plant Bundesrätin Baume-Schneider allen Ernstes, einen Teil der Spielbankenabgabe von der AHV in die IV abzuführen, obwohl die IV der AHV bereits heute rund 10 Milliarden Franken schuldet.
Wann ist es genug?
Bereits bekannt ist, dass «Mitte»-Links am 29. November die Mehrwertsteuer für die 13. Rente erhöhen will, anstatt die AHV dauerhaft zu stabilisieren. Weitere Steuerschritte drohen für die Armee, den öffentlichen Verkehr und – erneut – für die nächste AHV-Reform. Die Steuer- und Abgabenspirale dreht immer schneller.
Diese Entwicklung war leider absehbar. «Genau deshalb habe ich bereits letztes Jahr Alternativen gefordert. Es kann nicht sein, dass Bundesbern bei jedem Problem erneut die arbeitende Bevölkerung zur Kasse bittet», kritisiert FDP-Sozialpolitiker Damian Müller. Der Luzerner Ständerat hatte verlangt, die IV überwiegend über Effizienz- und Sparmassnahmen zu sanieren, damit sie ihre Schulden an die AHV von rund 10 Milliarden Franken begleichen kann. Sein Vorstoss wurde vom Ständerat angenommen, scheiterte jedoch im Nationalrat.
Die IV braucht echte Reformen
Es steht ausser Frage, dass die IV reformiert werden muss. Bundesrat und Parlament haben hier viel zu lange weggeschaut. Oberstes Ziel muss sein, Menschen im Arbeitsmarkt zu halten oder ihnen eine rasche Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen. Dafür braucht es eine konsequente Wiedereingliederung, engagierte Arbeitgeber und stärkere Arbeitsanreize. Gleichzeitig muss der Bundesrat endlich seine Versprechen bei der Effizienzsteigerung und Digitalisierung einlösen. Solange diese grundlegenden Hausaufgaben nicht erledigt sind, ist es unverantwortlich, über zusätzliche finanzielle Mittel für die IV zu diskutieren.
Die FDP wird alle höheren Lohnabzüge und neuen Steuern entschieden bekämpfen. Die Politik darf den Menschen und Unternehmen nicht im Quartalsrhythmus neue Steuern und Abgaben aufbürden. Statt reflexartig an der Steuerschraube zu drehen, muss Bundesbern wieder lernen, Probleme innerhalb der einzelnen Dossiers zu lösen und die Ausgaben konsequenter zu priorisieren.
