Mercosur zurück auf Kurs

National- und Ständerat sagen Ja zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Damit bringen sie eines der wichtigsten Handelsabkommen wieder auf Kurs. Für die FDP ist klar: Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen unsere exportierenden Firmen neue Absatzmärkte und Planungssicherheit. 

Der Nationalrat hatte das Abkommen im Juni versenkt. SP und Grüne lehnten es aus grundsätzlicher Opposition ab; Teile von SVP und Mitte verweigerten ihre Zustimmung, nachdem zusätzliche Forderungen zugunsten der Landwirtschaft keine Mehrheit gefunden hatten. Damit entstand eine Allianz, die eines der wirtschaftspolitisch wichtigsten Abkommen der vergangenen Jahre beinahe zu Fall gebracht hätte. Die FDP war die einzige Bundesratspartei, die geschlossen für das Abkommen stimmte.

Umdenken zugunsten des Freihandels 

Dass ein solches Handelsabkommen auch im Inland Folgen hat, ist unbestritten. Deshalb hatte Bundesrat Parmelin – selbst Bauer und kaum dafür bekannt, die Interessen der Landwirtschaft zu vernachlässigen – Begleitmassnahmen von rund 150 Millionen Franken für die Landwirtschaft vorgeschlagen. Im Laufe der Beratungen entbrannte jedoch ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen dem Landwirtschaftsminister und den Bauernvertretern. Parmelin musste sich dabei heftige Kritik gefallen lassen. Unter anderem wurde seinem Departement vorgeworfen, sich bei den Berechnungen der Ausgleichsmassnahmen auf veraltete Zahlen gestützt zu haben. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann sagt: «Gut, dass das Parlament in letzter Sekunde doch noch die Kurve bekommen hat und ein Umdenken zugunsten des Freihandels stattgefunden hat.» 

Links-Grüne Freihandelsgegner gefährden Arbeitsplätze

Das Umdenken war dringend nötig: Der starke Franken, handelspolitische Unsicherheit und neue Zollbarrieren setzen insbesondere die Schweizer Industrie unter Druck. Allein die Schweizer Tech-Industrie beschäftigte Ende 2025 rund 6'600 Personen weniger als ein Jahr zuvor. Seit auch die Europäische Union ihr Verhältnis zu den Mercosur-Staaten handelspolitisch neu geordnet hat, ist der Handlungsdruck zusätzlich gestiegen. Bleibt die Schweiz zurück, geraten unsere Unternehmen gegenüber der europäischen Konkurrenz ins Hintertreffen. 

Die FDP erwartet von Mitte und SVP, dass sie das Abkommen ab heute geschlossen mittragen und mithelfen, die unredliche Politik von Grünen und SP zu entlarven. Bei beiden linken Parteien hat die Skepsis gegenüber Freihandel und wirtschaftlichem Wachstum Tradition. Um das vertraute Bild der «bösen Konzerne» aufrechtzuerhalten, werden sie auch weiterhin ausblenden, welchen konkreten Beitrag Schweizer Unternehmen in Südamerika leisten.

Die Thurgauer Firma Geobrugg etwa liefert moderne Schutznetze, die die grösste Favela von Rio de Janeiro vor Steinschlägen schützen. Georg Fischer wiederum trägt in São Paulo zu einer besseren Trinkwasserversorgung bei. Freihandel bedeutet deshalb weit mehr als den Abbau von Zöllen. Er schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Investitionen, fördert Technologietransfer und bringt ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort.

Auf die FDP ist jedenfalls Verlass: Wir setzen auf offene Märkte und verlässliche Handelsbeziehungen. Für gute Arbeitsplätze, für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und für den Wohlstand der Schweiz.