Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und jüngste Vorfälle wie die mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig zeigen, wie dringend die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Sie zeigen auch auf, wie sich die Kriegsführung verändert hat und wie gross die Herausforderungen unserer Sicherheitskräfte sind.
Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat die dringend nötigen Mittel für die Modernisierung und Aufrüstung der Armee mit einem zweckgebundenen Fonds sicherstellen will. Nicht akzeptabel ist hingegen seine Finanzierungslösung: eine auf zwölf Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte. Die FDP lehnt diese ab. Es kann nicht sein, dass der Staat auf jede neue Herausforderung mit einer neuen Steuer antwortet.
Die Lösungen der FDP liegen auf dem Tisch
Der Bund nimmt bereits heute rund 90 Milliarden Franken pro Jahr ein, 2029 werden es über 100 Milliarden sein. In einem solch grossen Haushalt muss es möglich sein, jährlich ein bis zwei Milliarden Franken zusätzlich für die Verteidigung bereitzustellen. Klar ist: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Statt die Bevölkerung immer stärker zu belasten, muss die Politik deshalb endlich Prioritäten setzen. Damit dies gelingt, hat die FDP mit dem «Wehr- und Werkplatzfonds» bereits vor zwei Monaten einen konkreten Plan vorgelegt. Im Zentrum des Arbeitspapiers stehen Einsparungen im Bundeshaushalt.
Die anderen Parteien sind in der Pflicht
In der kommenden Woche beginnt in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats die parlamentarische Debatte über die Armeefinanzierung. Die sechs Vorschläge der FDP bilden eine gute Grundlage für einen breit getragenen Kompromiss unter allen Kräften, die zwei Ziele miteinander verbinden wollen: die Sicherheit der Schweiz stärken und gleichzeitig das Portemonnaie der Bevölkerung schützen.
Die FDP ist bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Einfach auf die Steuererhöhung des Bundesrats zu setzen, obwohl diese gemäss Umfragen von mehr als 75 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, wäre jedoch nicht nur finanzpolitisch falsch, sondern auch sicherheitspolitisch fahrlässig. Die Armee würde wertvolle Zeit verlieren. Nach einer absehbaren Niederlage an der Urne stünde die Finanzierungsfrage wieder am Anfang.
Spätestens ab heute sind deshalb auch die anderen Parteien gefordert, realistische Finanzierungsvorschläge vorzulegen und im Bundeshaushalt Prioritäten zu setzen.
