Die Situation ist unhaltbar: Die grossen, ausländischen Verlage und viele Buchhändler geben die günstigen Wechselkurse nicht an die Konsumenten weiter. Dies ergab eine aktuelle Stichprobe der FDP.Die Liberalen aus 30 Büchern bei der Post und zwei grossen Berner Buchhändlern. Die Schweizer Preise werden einfach über die deutschen und österreichischen Preise geklebt. Durchschnittlich wird im Vergleich zu Deutschland mit einem…
Bürokratie, Gewerkschaften und Kartelle treiben Schweizer Konsumenten ins Ausland
Der rapide Anstieg des Frankens ruiniert die Fortschritte im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, welche die liberale Politik von 2002 – 2008 erreichte. Die Sünder bleiben aber die gleichen und die Aussichten auf Besserung sind düster. Was es braucht ist mehr Wettbewerb, weniger Kartelle und weniger realitätsfremde Forderungen der Gewerkschaften. Oder: Mehr FDP – aus Liebe zur Schweiz!
Nicht mehr oben ohne! Mit diesem Slogan starteten die FDP.Die Liberalen Frauen letzte Woche den Wahlkampf und setzen sich für mehr Frauen in der Top-Liga von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ein. Frauen und Männer sollen frei wählen können, wie sie ihr Leben gestalten wollen, deshalb ist es zentral, Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit zu schaffen. Die Familienpolitik der SVP aber widerspricht jeglicher liberaler Haltung. Mit ihrer…
Mobilitätsfeindliche Mitte-Links-Parteien müssen Bekenntnis zur Mobilität abgeben
Für die FDP.Die Liberalen ist Mobilität Grundbestandteil der Freiheit. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist zudem zentral für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die Vorlage des Bundesrates zur Finanzierung der Bahninfrastruktur stösst bei der FDP aber auf grosse Skepsis: Erstens verteufeln die Mitte-Links Parteien seit Beginn der „Energiezukunft„ sowie auch im Raumkonzept die Mobilität: Den Pendlerabzug…
Schweizer Diplomaten müssen endlich bei der OECD NEIN-Sagen
Gestern hat das EFD den Gesetzesentwurf für das Steueramtshilfegesetz präsentiert. Dabei wurde bekannt, dass verschiedenen Staaten bei der OECD einen neuen Angriff auf den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden planen. Das Global Forum der OECD will die Musterverträge für Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Dabei sollen Pauschalanfragen ohne konkrete Verdachtsmomente und Gruppenanfragen möglich werden. Damit würden Fischzüge (fishing…
Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates für das konsequente Vorgehen gegen die Scheinselbstständigkeit sowie die Massnahmen gegen die Frankenstärke
Die Personenfreizügigkeit gehört zum Erfolgsmodell der Schweiz. Sie schafft Arbeitsplätze und hilft den Rentenkollaps zu bekämpfen. Der Erfolg ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, die FDP packt seit Jahren die problematischen Begleiterscheinungen an, so auch die Scheinselbstständigkeit. Der Bundesrat hat nun die Forderungen der FDP…
Respektierung des Volkswillens dank konsequenter Umsetzung im Asylbereich
Im Asylbereich herrscht Chaos. Der Vollzug ist faktisch kollabiert. Asylverfahren dauern Jahre und verunmöglichen den Vollzug bei negativen Entscheiden. Die meisten Probleme sind rein organisatorisch und können rasch behoben werden. Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht nötig. Falsch ist deshalb, dass sich der Bund mehrere Jahre Zeit lassen will, um die offensichtlichen Probleme zu beheben. Dieses Missmanagement bildet…
70‘344 BürgerInnen wollen, dass das Volk über die Buchpreisbindung entscheidet
Das Referendumskomitee „NEIN zu überteuerten Büchern“ hat heute der Bundeskanzlei 70‘344 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung übergeben. Das Referendum wird somit zustande kommen. Die jungfreisinnigen und FDP.Die Liberalen hatten mit einem überparteilichen Komitee im März das Referendum ergriffen. Mit grossem Engagement wurden die nötigen Unterschriften innert kürzester Zeit gesammelt.…
Sieg der FDP.Die Liberalen über absurde Bürokratie
Der Kampf der FDP.Die Liberalen und FDP Frauen gegen absurde Bürokratie feiert heute einen weiteren grossen Er-folg! Der Entscheid über die „Tantenverordnung“, ein Paradebeispiel für unnötige und behindernde Bürokratie, wurde vom Bundesrat vertagt; man will zuerst die gesetzlichen Rahmenbedienungen abwarten. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Privat organisierte Kinderbetreuung darf weiterhin ohne unsinnige staatliche Kontrolle funktionieren.…
Rezepte der FDP.Die Liberalen gegen Frankenstärke und für Arbeitsplätze
Die Schweiz ist Opfer des finanzpolitischen Schlendrians anderer Länder. Die Überbewertung des Schweizer Frankens wird wohl andauern; sie hat für die Exportbranche und den Tourismus dramatische Folgen. Die Schweizer Exporte haben sich seit Januar 2010 um real 15 Prozent verteuert. Viele Exportunternehmen, besonders KMU, sind in ihrer Existenz bedroht und gleiches gilt für zehntausende Arbeitsplätze. Die FDP fordert von Bund…
SVP log im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative
FDP.Die Liberalen will kriminelle Ausländer ausschaffen, soweit dies mit der Europäischen Menschenrechtscharta und den Bilateralen Verträgen möglich ist. Deshalb kämpfte die FDP in den letzten Jahren zuerst für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, mit dem bereits seit 2009 kriminelle Ausländer hätten ausgeschafft werden können. Doch der Vorstoss wurde von der SVP zusammen mit der SP und den Grünen abgelehnt. Dann kämpfte die…
Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen verabschiedet zwei Resolutionen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Visp hat heute ihren Kampf gegen absurde Bürokratie mit zwei Resolutionen bekräftigt: Die erste Resolution bekämpft die Bürokratie generell. Die zweite fordert Massnahmen gegen die absurde Umweltbürokratie, welche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiert. Immer mehr Paragrafen, Verbote und eine schwerfällige Bürokratie schränken die Freiheit der Bürger ein…
SGK-N blockiert Angleichung des Rentenalters und Schuldenbremse
FDP.Die Liberalen kritisiert die heutige Entscheidung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die Anpassung der AHV auf die lange Bank zu schieben. Der Verschiebungsentscheid ist eine Gesprächsverweigerung der anderen Parteien, der die AHV gefährdet. Damit ist klar: Nur der FDP ist es auch im Wahljahr ernst mit der Reform der AHV. Die FDP fordert eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an…
FDP.Die Liberalen unterstützt Kritik der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren
FDP.Die Liberalen teilt die Kritik und Befürchtungen, welche die kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) heute an einer Medienkonferenz geäussert haben. Im Asylbereich herrscht ein gefährliches Chaos, vor dem die FDP bereits vor Jahren gewarnt hat: Schon im Dezember 2009 beispielsweise forderte die Partei vom Justizdepartement und dem Bundesamt für Migration beschleunigte Verfahren und eine härtere…
Das ASTRA entstaubt die Vorschriften für Rikscha und Segway
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat heute eine Weisung an die kantonalen Verkehrsämter verschickt. Diese erleichtert neuen, innovativen Gefährten wie Rikschas und Segway den Betrieb enorm. Absurde Bürokratie hat die Rikscha Taxi Schweiz GmbH beinahe in den Konkurs getrieben, 200 Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Das innovative elektrische Fortbewegungsmittel Segway hatte bisher in der Schweiz mit den weltweit härtesten…
FDP.Die Liberalen begrüsst Vorschlag zum Ausgleich von zu viel bezahlten Prämien
In einigen Kantonen haben Versicherte in den letzten Jahren zu hohe Prämien bezahlt, in anderen zu tiefe. Auch deshalb wurde Ende 2010 die Frage der Krankenkassenreserven im Volk und in der Politik heiss diskutiert. Das Problem wurde vom Bundesrat und Parlament ernst genommen: Diese Ungerechtigkeit muss gelöst werden – für die Vergangenheit ebenso wie für die Zukunft. EDI-Vorsteher Didier Burkhalter hat heute eine…
Asylchaos und Familiennachzug aus Drittstaaten gefährden Personenfreizügigkeit
Heute hat ein Runder Tisch unter der Leitung von FDP-Nationalrätin Doris Fiala Szenarien zur Migrationspolitik 2030 präsentiert. Sie zeigen, dass eine Abschottung für die Stabilität der Sozialversicherungen, die Schaffung neuer und hoch qualifizierter Arbeitsplätze und damit für den Wohlstand in unserem Land schädlich wäre. Keine Zuwanderung wäre nur mit radikalen Mitteln wie der Kündigung der…
Bilanz der FDP.Die Liberalen Fraktion zur Sommersession
Wichtige Themen und Ereignisse in der Sommersession:
Europa: Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – aus Liebe zur Schweiz: Die klare Position des FDP.Die Liberalen setzte sich auch in der a.o. Session zu Europa durch. Die verantwortungslosen Frontalangriffe gegen den Bilateralen Erfolgsweg wehrte das Parlament klar ab – und schützt damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.
FDP.Die Liberalen lehnt neue Wohnflächensteuer vehement ab
Gemäss Medienberichten will das Departement von Bundesrätin Leuthard eine Wohnflächensteuer einführen. Wer viel Wohnfläche benutzt, wird besteuert. Damit soll dem steigenden Flächenbedarf sowie der SVP-Propaganda gegen Ausländer entgegen gewirkt werden. Diese neue Steuer ist ein weiterer Raubzug auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger – nur wenige Wochen nach der Schnapsidee von Finanzministerin Widmer-Schlumpf für eine…
Bilaterale Ja, EU-Beitritt Nein – jetzt unterschreiben auf www.pro-bilaterale.ch
Der Bilaterale Weg ist der Königsweg der Schweiz. Die Abkommen bringen unserem Land enorme Vorteile – ohne die Unabhängigkeit der Schweiz zu gefährden. Europas tiefste Arbeitslosigkeit von 2,9% zeigt das. Nun ist der Bilaterale Weg weiter zu stärken. Den automatischen Nachvollzug von EU-Gesetzen oder eine Lockerung der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit lehnt die FDP ab. Gleichzeitig packt die FDP seit…
