1999 war es unser FDP-Bundesrat Pascal Couchepin, der die ersten bilateralen Verträge unterzeichnete, die der Schweizer Wirtschaft einen massgeschneiderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichten. Die Bilateralen haben uns
seither Wohlstand, Sicherheit und Stabilität gebracht. Vor über zehn Jahren waren es unsere freisinnigen Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann, die als Aussen- und Wirtschaftsminister die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges angestossen haben. Der Schweizer Mittelstand ist dank der wirtschaftlichen Offenheit vermögend geworden. Als Exportnation verdienen wir zwei von fünf Franken im Handel mit dem Ausland. Die Hälfte der Schweizer Warenexporte geht in die EU, unsere wichtigste Handelspartnerin. Vor allem für Schweizer KMU, die über keine eigenen Standbeine in der EU verfügen, ist der hindernisfreie Marktzugang absolut essenziell.
Im europäischen Vergleich beschreitet die Schweiz mit den Bilateralen einen einzigartigen Sonderweg. Wo es in unserem Interesse liegt, haben wir massgeschneiderte Abkommen abgeschlossen, in den allermeisten Bereichen bleiben wir Drittstaat und regeln autonom. Die bilateralen Abkommen haben nicht nur den Handel zwischen der Schweiz und der EU vereinfacht, sondern auch die Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen gestärkt, etwa beim Luft- und Landverkehr, bei der Landwirtschaft, der Strafverfolgung und beim Asylwesen. Zudem ermöglichen sie uns die Zusammenarbeit in EU-Programmen wie beispielsweise in der Forschung, beim Zugang zu Satelliten oder in Polizei- und Sicherheitsaufgaben.
Heute tragen wir die Verantwortung, diesen erfolgreichen Weg in die Zukunft zu führen. Die geopolitische Lage ist so unsicher wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, die USA sind kein verlässlicher Handelspartner mehr, und der internationale Wettbewerb verschärft sich. In dieser Situation braucht unser Land Stabilität – und dafür braucht es verlässliche Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern. Die Bilateralen III sichern die heutigen Abkommen ab und schaffen Rechtssicherheit für unsere Wirtschaft.
Grundsatzentscheid: bilateraler Weg – ja oder nein?
Der bilaterale Weg hat sich für die Schweiz als Erfolgsmodell erwiesen. Der Status quo erodiert und ist somit keine langfristige Option. So stehen wir vor einem Grundsatzentscheid: Wenn wir weiterhin den bilateralen Weg gehen wollen, müssen wir die bestehenden Abkommen modernisieren. Ohne eine Modernisierung erodieren die bilateralen Abkommen weiter, und die Schweiz verliert den präferierten Zugang zum EU-Markt, welcher durch die Bilateralen garantiert ist. Die Schweiz würde in für uns zentralen Bereichen wie Handel oder Verkehr schrittweise zum Drittstaat.
Liebe Freisinnige – heute müssen wir uns die Frage stellen: Was für eine Schweiz wollen wir? Stehen wir zu unseren Wurzeln, indem wir im Interesse des Mittelstandes und der KMU gute Rahmenbedingungen schaffen und damit die Basis für eine prosperierende Zukunft der Schweiz legen? Nehmen wir als FDP die neue geopolitische Realität ernst und sichern uns gute Beziehungen mit unseren Nachbarn? Oder beenden wir die Errungenschaften aus 25 Jahren gemeinsamen Weges?
Die Verträge sind nicht perfekt. Aber es gibt keine perfekten Verträge. Es ist immer ein Geben und ein Nehmen. Wir behalten den vollen Zugang zum Binnenmarkt, ohne EU-Mitglied sein zu müssen. Wir regeln dort, wo wir regeln wollen, überall sonst nicht. Wir übernehmen mit den Bilateralen III gerade einmal 95 von rund 14 000 EU-Rechtsakten, abschliessend. Der Streitschlichtungsmechanismus bedeutet nichts anderes als Fairness. Er sorgt dafür, dass die Schweiz ihre Rechte einfordern kann, wenn sie im Binnenmarkt benachteiligt wird, und umgekehrt. Das ist ein Schutzschild – kein Souveränitätsverlust – und ein echter Vorteil gegenüber heute.
Auf der anderen Seite generieren wir potenzielle Mehrkosten im Familiennachzug von gut 50 Millionen Franken und erhalten einen Automatismus in der Übernahme von Bestimmungen – aber natürlich nur in den Bereichen, in denen wir das wollen, nirgends sonst. Und falls wir trotzdem irgendeinmal etwas wirklich nicht mehr möchten, dann können wir den Vertrag künden. Es sind Verträge. Wir werden im politischen Prozess einige der vorgelegten Gesetze verbessern müssen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme im Bereich des erweiterten Kündigungsschutzes lehnen wir zum Beispiel ab. Sie ist sachfremd und wurde von den Gewerkschaften eingebracht.
Wir sagen JA, weil:
- wir den Schweizer Wohlstand sichern möchten;
- wir stabile Beziehungen mit unseren wichtigsten Partnern brauchen;
- wir an eine zukunftsfähige Schweiz glauben.
Die Bilateralen III sind kein Risiko – sie sind eine Chance und Investition in unsere Zukunft. Eine Zukunft, die wir als FDP mitgestalten wollen.
