Entscheidungsprozess der FDP zu den neuen bilateralen Verträgen mit der EU

Während die FDP sich schon immer für die Bilateralen I und II einsetzte, ist ihre Position zu den neuen Verträgen mit der Europäischen Union (EU), die in den letzten Wochen und Monaten für viel Wirbel sorgten, noch offen. Die FDP prüft
derzeit sorgfältig die Vor- und Nachteile für die Schweizer Bevölkerung und die Unternehmen, bevor die Delegierten an der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober 2025 über die Positionierung der Partei entscheiden werden.

Entscheidungsprozess der FDP zu den neuen Verträgen mit der Europäischen Union (Grafik: Fanny Dietschi).

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Umso wichtiger ist es daher, dass wir verlässliche und stabile Beziehungen zum europäischen Wirtschaftsraum haben. Gleichzeitig müssen die Vor- und Nachteile der neuen Verträge sorgfältig geprüft werden. Anders als andere Parteien jubelt die FDP die Verträge weder hoch, noch verdammt sie sie voreilig.

In diesem Sinne hat die FDP eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Verträge nun genau prüft. Ziel der Gruppe ist es:

  1. Die Freiheit und Souveränität der Schweiz zu bewahren, damit wir auch in Zukunft über die Geschicke unseres Landes selbst entscheiden können.
  2. Den Wohlstand zu erhalten, den sich die Schweiz mit Fleiss, Geschick und unter glücklichen Umständen sowie mit enger wirtschaftlicher Vernetzung erarbeitet hat.

Auf Bitte der Parteipräsidentenkonferenz hat die Arbeitsgruppe zwei Aufgaben:

  1. Die Erarbeitung von Vorschlägen, die den Delegierten der FDP unterbreitet werden, und die Haltung der FDP zu den Verträgen und deren inländischer Umsetzung definieren.
  2. Die Vernehmlassung dieser Vorschläge in den Parteigremien, in der eidgenössischen Fraktion sowie die Präsentation der Vorschläge gegenüber den Delegierten.

In einem letzten Schritt werden dann sämtliche eidgenössischen Delegierten der FDP anlässlich der kommenden Delegiertenversammlung am 18. Oktober 2025 über die Positionierung der Partei entscheiden.

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