Kurt Fluri, Stadtpräsident und Nationalrat FDP, Solothurn
Das Ergebnis der Abstimmung vom 29. November 2009 mit dem Verbot von Minaretten ist selbstverständlich ein demokratischer Entscheid, den es ohne Wenn und Aber zu respektieren gilt. Das darf uns aber nicht daran hindern, aus liberaler Sicht ein derartiges Verbot als falsch und aus realpolitischen Gründen als sinnlos zu betrachten. Aus liberaler Sicht deshalb, weil Einschränkungen bei der Ausübung der Religionsfreiheit, welche ihrerseits niemanden in den eigenen Grundrechten beschränkt, zutiefst unliberal sind. Und realpolitisch sinnlos deshalb, weil mit einem Verbot von Teilen eines Bauwerkes unmöglich unerwünschte extremistische Tendenzen einer Religion bekämpft oder gar verhindert werden können.