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Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation und ich hoffe, dass keine künftige Parteipräsidentin jemals wieder solche Zeilen schreiben muss. Die Schweiz ist mit der wohl grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Wir alle sind davon betroffen und wir müssen nun zuerst lernen, uns im vorübergehend völlig veränderten Alltag zurechtzufinden. In solchen Zeiten müssen wir füreinander da sein. 

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​Gezielte Präventivmassnahmen gegen Gefährder

Dschihadreisende gefährden die öffentliche Sicherheit in der Schweiz nach wie vor – zu lange wurde das Thema vernachlässigt. Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, müssen die Gesetze angepasst werden. Der Ständerat behandelte zwei wichtige Vorlagen dazu in dieser Session.   

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Zur Problematik der Negativzinsen

Negativzinsen sind kein Allheilmittel. Sie schaden der Rendite und schaffen Systemrisiken. Ohne Negativzinsen kommt es zu einer Überbewertung des Schweizer Frankens. Dies wäre ebenfalls schädlich. Die richtige Antwort ist volkswirtschaftliches Wachstum, nur so kann das Problem gelöst werden.

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Nach der Wintersession 2019 mit den Vereidigungen aller Neugewählten und der Neubesetzung aller Kommissionen und Delegationen findet sich der National- und Ständerat das erste Mal im Jahr 2020 zu einer inhaltlich voll befrachteten Frühlingssession. Neben den drei unten beleuchteten Schwerpunkten gibt es diverse weitere wichtige Vorlagen wie die Ehe für Alle, die Fair-Preis-Initiative oder die Bereinigung des Datenschutzgesetzes, die stark im Fokus der Medien stehen werden. Die folgenden Geschäfte stehen jedoch ganz besonders im Scheinwerferlicht, da ihre Beschlussfassung weitreichende Konsequenzen für den Standort Schweiz und ihre Institutionen hat.

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Renten der Zukunft sichern

Gastbeitrag von Matthias P.A. Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will mittelfristig das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und langfristig eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Damit sichert sie die Renten der Zukunft.

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​Chancen der Digitalisierung nutzen

Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID). Nun besteht endlich eine gute und sichere Gesetzesgrundlage mit einer sauberen Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Die E-ID schafft grosse Vorteile für alle Beteiligten – es gibt aber noch Aufklärungsbedarf. Doch sind die Vorbehalte der Kritiker berechtigt?
 

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