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Steuern sollen von jenen bezahlt werden, die Gewinne erzielen. Die Emissionsabgabe macht genau das Gegenteil. Profitable Unternehmen, welche Gewinne schreiben, werden verschont. Belastet werden hauptsächlich Gesellschaften, die sich in einer Krise befinden. Falls eine Firma um ihr Überleben kämpft, wird dessen Regeneration durch die Emissionsabgabe erschwert. Ebenfalls betroffen sind Start-ups. Für Bankkredite sind solche unerfahrenen Firmen zu riskant. Aus diesem Grund sind Jungunternehmen auf finanzielle Zuschüsse von Investoren angewiesen. Bestraft werden auch Unternehmen, welche grosse Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen wollen. Viele Firmen verfügen jedoch nicht über genug Kapital. Aus diesem Grund werden Kapitalzuschüsse der Aktionäre benötigt.

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Seit ihrem Amtsantritt 2019 hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter neun Abstimmungsvorlagen vertreten. Ihren Prioritäten «Sicherheit» und «Arbeitsplätze» bleibt sie treu. Mit der Digitalisierung setzt die EJPD-Vorsteherin einen neuen Schwerpunkt.

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Nein zum Mediengesetz

Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist eine gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden Subventionen für die Medien erschweren der Branche ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat und hemmen Innovationen.

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