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Die Unternehmensverantwortungs-Initiative und die Moral

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Individuelle Vorsorge für Pflegedienstleistungen könnte das starke Wachstum der Ausgaben für die Ergänzungsleistungen bremsen. Die FDP-Fraktion setzte sich mit einer Motion für die Einführung eines individuellen und freiwilligen Pflegesparkontos ein, doch Mitte-Links verweigerte sich dem innovativen Vorschlag.

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Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann ein Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen. Zurecht sind Zulassung und Überwachung deshalb streng reguliert. Zwei Volksinitiativen zum Thema zeigen, dass dies die Bevölkerung bewegt. Das Parlament ist nun auf gutem Weg über die Gesetzesstufe Ziele und Massnahmen festzulegen, um diese Risiken deutlich zu senken. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Entwurf des Ständerats beraten. Die FDP unterstützt die Vorlage und begrüsst, dass die Risiken aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50% reduziert und auch für Nährstoffverluste (aus Überdüngung) strenge Absenkziele festgelegt werden. Diese Reduktion muss auf wissenschaftlich basierten Fakten erfolgen und besonders auf schädliche Produkte abzielen.

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Beim Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind wichtige Fragen offen. Der Gesamtbundesrat ist in der Pflicht, für Klärung zu sorgen. Erst danach ist ein definitives Urteil möglich.

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Acht Monate arbeitete Céline Bawidamann als Praktikantin im Kampagnenteam der FDP. Nun blickt sie auf diese ereignisreiche Zeit und ihren Beitrag zur gewonnenen Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zurück.

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Nach beinahe dreijähriger Beratungszeit hat das Parlament die Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Das ist erfreulich, denn das Gesetz ist von grosser Bedeutung – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft. Die Schweiz passt ihr veraltetes Datenschutzrecht an das europäische Niveau an – denn die Datenverarbeitung kennt keine Landesgrenzen. 
Von NR Matthias Jauslin
 

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