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In der Schweiz gibt es noch immer wenig Organspender, was für alle, die eine Transplantation benötigen, ein Problem darstellt. Eine Änderung des Transplantationsgesetzes von einem Zustimmungslösung- zu einemWiderspruchslösung-System würde eine deutliche Erhöhung der Spenderzahl ermöglichen. Die Freiheit wäre weiterhin gewährleistet, zu Lebzeiten die Entnahme seiner Organe zu verbieten.

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Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.
 

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Die Schweizer Wirtschaft ächzt nicht nur unter der Corona-Pandemie, sondern auch unter der Bürokratie. Namentlich die Mehrwertsteuer ist aufgrund ihrer Komplexität eine grosse Belastung für Unternehmen. Jetzt bringt die FDP den Mehrwertsteuer-Einheitssatz wieder aufs Parkett, weil diese Reform dem Land jährlich hunderte von Millionen an unnützen Bürokratiekosten erspart.

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Die Frühlingssession des eidgenössischen Parlaments ist heute zu Ende gegangen. Zwischen dem 1. und dem 19. März standen zahlreiche Geschäfte auf dem Programm. Wir gehen in diesem Rückblick auf sieben Geschäfte ein, die für die FDP-Liberale Fraktion besonders wichtig waren: Die Änderung des Covid-19-Gesetzes, die AHV-Reform, die Pflegeinitiative, die 99%-Initiative, den Gegenvorschlag zur «Stopp der Hochpreisinsel»-Initiative, den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative und die Agrarpolitik22+.

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