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Nach beinahe dreijähriger Beratungszeit hat das Parlament die Totalrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Das ist erfreulich, denn das Gesetz ist von grosser Bedeutung – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft. Die Schweiz passt ihr veraltetes Datenschutzrecht an das europäische Niveau an – denn die Datenverarbeitung kennt keine Landesgrenzen. 
Von NR Matthias Jauslin
 

Die unsägliche Geschichte zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz und seiner Partei SVP hat leider das Potential, alle Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter den Generalverdacht der parteipolitischen Abhängigkeit zu stellen. Keinen Deut besser ist leider die Inszenierung der SP in diesem Trauerspiel.
 

FDP steht ein für klare Regelung und Schutz der Privatsphäre

Heute hätte der Nationalrat bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz machen können. Zur Abstimmung stand ein von mir eingebrachter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Doch er wurde leider abgelehnt, wir von der FDP haben heute auf verlorenem Posten gekämpft. Diese Lösung hätte gerade bei den politischen Komitees mehr Transparenz als die Volksinitiative geschaffen – und gleichzeitig die Privatsphäre gewahrt. Die konservative Seite, bestehend aus der SVP- und Mitte-Fraktion, verweigert sich der Diskussion. Und die linken Parteien wollen mit ihrem weitgehenden Konzept bereits die Volksinitiative auf Gesetzesebene umsetzen. Damit verfolgen sie ihr Ziel, das Milizsystem abzuschaffen und durch ein staatlich finanziertes Parteiensystem zu ersetzen.

Auch weiterhin sollen Personen einen Erwerbsersatz erhalten, wenn sie wegen Corona-Massnahmen ihre Tätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Doch die Unterstützung soll nicht nach dem Geisskannenprinzip geschehen, findet Nationalrat Andri Silberschmidt.
 

In Zukunft sollen Staatsverträge mit verfassungsmässigem Inhalt dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Ständerat hat zu Beginn der laufenden Herbstsession eine Lücke geschlossen.
Ein Beitrag von FDP-Ständerat (und Motionär) Andrea Caroni