Mit der Abrissbirne

von Samuel Lanz, Generalsekretär FDP.Die Liberalen

201612144

 

Der Dezember gibt immer die Möglichkeit eines Rückblicks auf das vergangene Jahr. Aus Sicht der Partei fällt die Bilanz positiv aus: Wir haben in vielen kantonalen und vor allem auch kommunalen Wahlen gewonnen und konnten unsere Position weiter stärken.

 


Wenn man den Rückblick für das politische System der Schweiz macht, fällt die Bilanz ernüchternder aus. Die Parteien haben sich in einem aufreibenden, der Schweiz unwürdigen Schauspiel verfahren: An einem Ende des Spektrums bedient sich eine Partei der alten Kampfrhetorik, welche spätestens mit dem Ende der Sowjetunion eigentlich der Vergangenheit angehört. Auf der anderen Seite bedient sich die andere Polpartei einer Rhetorik, welche den Untergang der Schweiz heraufbeschwört – die Konsequenzen dieser Entwicklung auf das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürger und unser Politsystem sind dabei noch nicht absehbar. Erschreckend ist auch die eine sogenannte Mittepartei, die den Unkenrufen der rechtskonservativen Presse zu folgen droht: Eine CVP blocherscher Prägung scheint nicht nur möglich, sondern in greifbarer Nähe. Wenn sich eine Mittepartei, das Zünglein an der Waage, dem profilschärfenden Populismus verschreibt, hat das gefährliche Folgen für das Politsystem.


Im Klartext bedeutet dies das Ende des gut schweizerischen Kompromisses und somit des Schweizer Politsystems, wie wir es bis heute kennen. Der Kompromiss zählt offenbar nur noch als Schimpfwort. Wer ihn sucht, gilt als schwach und Verräter.


Konsequenterweise darf der Freisinn sich nicht selbst und seine liberale Linie nicht aufgeben, sondern muss selbstbewusst für Lösungen in diesem Land einstehen. Wir Freisinnigen sind in den letzten Jahren unserer liberalen Linie gefolgt und gewinnen wieder. In Anbetracht der jetzigen Lage müssen wir unseren klaren Kurs weiterverfolgen – auch wenn er zeitweilen unbequem ist.