Lieber Polit-Klamauk und Parteiinteresse statt seriöse Parlamentsarbeit?

 

In ihrer Medienmitteilung vom 10. Juni erklären die jungfreisinnigen, dass wir den Eindruck nicht loswerden, dass die SVP mit der Unterstützung der Motion Baettig "Erleichterte Integration grenznaher Regionen als Schweizer Kantone" sich entweder einen groben Scherz erlaubt oder aber einen radikalen Kurswechsel einschlägt. Die Motion Baettig wurde in den Medien breit diskutiert, da viele bekannte Exponenten der SVP-Fraktion den Vorstoss unterstützen. Wenn häufig solche Motionen eingereicht werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die dringenden und wichtigen Geschäfte nur schleppend vorankommen! Hier sorge ich mich nicht nur um die Qualität der Schweizer Politik, sondern auch um das Ansehen im Ausland.

 

 

Die Idee der Motion ist im Grundsatz, dass neue Regionen der Schweiz beitreten könnten. Dazu wird, gleich einem Menue im Restaurant, eine Auswahl an potentiellen neuen Kantonen geboten. Die Schweiz als Kind im Bonbonladen, das sich nicht entscheiden kann? Absurd. Damit gibt sich nicht nur die SVP freiwillig zum Abschuss frei, sondern schadet der Schweizer Politik im Gesamten. Wie die Recherchen verschiedener Tageszeitungen ergeben, ruft das Ansinnen bei den ausländischen Regierungen vor allem Gelächter hervor. Dies torpediert das Image der Schweizer Politik aufs Gröbste - flicken müssen es andere.

 

Lustig an der Geschichte ist, dass die Idee entweder ein Witz oder ein ultraradikaler Wechsel der politischen Linie der SVP ist. So setzt sich die SVP stets lautstark gegen die Personenfreizügigkeit ein, würde allerdings mit einem Zuzug von beispielsweise Baden-Württenberg problemlos eine Masseneinbürgerung befürworten. Auch wetterte die SVP aufs Heftigste gegen den "Deutschen Filz" an Schweizer Universitäten. Millionen von Deutschen, die plötzlich zu integrieren wären, würden aber offensichtlich keine Probleme mit sich bringen. Wird die SVP, selbst erklärte Gralshüterin der Schweizer Werte und der Neutralität, fortan zur "Neugestaltenden Kraft Europas?". Man darf gespannt sein.

 

Traurig an der Geschichte ist, dass diese Effekthascherei symptomatisch wird. Die SVP stellte etwa beim UBS-Staatsvertrag ihre Parteipolitik in den Vordergrund. Man wird den Eindruck nicht los, dass gewisse Parteien um jeden Preis vor allem Redezeit in Fernsehen und Zeilen und Bilder in der Zeitung wollen. Diese Profilierung löst die Probleme nicht, im Gegenteil. Auch wenn bald Wahljahr ist, wünschen sich die jungfreisinnigen, dass die Bundeshausfraktionen die wichtigen Geschäfte seriös behandeln. Motionen à la Baettig dürfen selbstverständlich nach getaner Arbeit diskutiert werden - aber in der Gartenbeiz! Prost Schnapsidee!