Der Ständerat hat in der Herbstsession die Gelegenheit, bei der Diskussion um die Wiedergutmachungsinitiative und den Gegenvorschlag des Bundesrates einen politischen Schlusspunkt hinter dieses trübe Kapitel der Schweizer Geschichte zu setzen.
Gerade wir Liberalen tun gut daran, dem begangenen Unrecht zu begegnen und den Opfern so Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dazu gehört nicht nur die wissenschaftliche Aufarbeitung, sondern auch die Solidaritätsbeiträge, die nur die Schwerstbetroffenen erhalten. Es ist also kein Giesskannenprinzip!
Nationalrat, Finanzkommission und Rechtskommission des Ständerates befürworten den Gegenvorschlag des Bundesrates. Für die Opfer, von denen heute die meisten alt und gebrechlich und bei schlechter Gesundheit sind, sollen 300 Millionen Franken bereitgestellt werden. Stimmt der Ständerat zu, ist ein Rückzug der Initiative wahrscheinlich. Als Gründungsmitglied des Initiativkomitees werde ich mich dafür einsetzen.