Erste Zwischenbilanz zum 100 Tage Aktionsplan – es ist noch Luft nach oben

Am 3. Februar stellte die FDP einen 100 Tage-Aktionsplan für den Bund vor. Die erste Bilanz nach 30 Tagen zeigt, dass sich die Planungssicherheit nach wie vor nicht verbessert hat. Zudem muss die Impfintensität rasch möglichst erhöht werden.

Der 100 Tage Aktionsplan steht unter dem Motto "schützen, entschädigen, impfen" und formuliert Ziele für einen sicheren und raschen Ausstieg aus der Krise. Einen Monat später fällt die Zwischenbilanz sehr gemischt aus. Einerseits hat der Bundesrat zwar ein Koordinatensystem eingerichtet - es fehlt jedoch offenbar am Ehrgeiz, der Bevölkerung und den Unternehmen wirklich Planungssicherheit zu vermitteln. Und: Wir wissen noch immer nicht, wie es nach dem 22. März 2021 weitergeht Für die FDP ist klar, dass der Bundesrat Entscheidungskriterien und Termine festlegen muss, um der Bevölkerung eine Perspektive für weitere Öffnungsschritte zu geben. Seit April 2020 fordern wir ein solches Koordinatensystem. Auch fehlt ein Szenario für die Zeit danach.

Testen und Impfen intensivieren
Weite Teile der Bevölkerung sind COVID-müde. Umso wichtiger ist es in solchen Momenten mit einer Sensibilisierungskampagne die Menschen an Hygienemassnahmen und Abstandsregeln zu erinnern. Die FDP fordert eine konsequente und intensiviere Kommunikation, damit die COVID-müdigkeit nicht zu mehr Infizierten führt. Die derzeitige Situation ist unbefriedigend und führt zu Unklarheiten.

Gleichzeitig muss das Testen intensiviert werden. Dies gelingt nur mit einem erleichterten Zugang und Abrechnung für die breite Bevölkerung und systematischen Tests in Betrieben. Dank der Spuck-Tests, die wir übrigens auch an der Session zum Einsatz kommen, können viel mehr Menschen schneller getestet werden. Je mehr wir testen, desto früher können wir wieder zum «normalen» Alltag zurückkehren. Aber leider gibt es bis heute keine Strategie zum Testen.

Ebenso wichtig: Auch die Durchimpfungsrate muss raschmöglich beschleunigt werden. Zahlreiche Hausärzte und Impfzentren müssen derzeit warten, bis weiterer Impfstoff geliefert wird. Das war ein fataler Fehler des BAG und es ist unerklärlich, dass ein reiches Land wie die Schweiz global gesehen weit von der Spitze entfernt ist, wenn es um die Durchimpfung der Bevölkerung geht. Bis Ende des Sommers muss eine Impfrate von 70 Prozent erreicht werden, damit eine weitgehende Normalisierung des Lebens ins Auge gefasst werden kann.

Von wissenschaftlicher Seite her verdichtet sich der Fakt, dass die COVID-Impfung auch vor weiteren Ansteckungen schützen soll. Vielversprechende Daten aus Israel zeigen dies. Dann dürften Geimpfte nicht mehr durch einschneidende Massnahmen wie Quarantäne etc. in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden.

Arbeitsplatzsicherung dank Flexibilisierungen
Viele Unternehmen sind von der Krise stark betroffen, und kämpfen um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Positiv zu bewerten ist die letzte Änderung des COVID-Gesetzes, das die rasche Entschädigung für Unternehmen regelt, die in den letzten Monaten ihre Geschäfte schliessen mussten. Bald ist es jedoch ebenso wichtig, dass sie ihre Verluste der letzten Monate kompensieren können. Entsprechend will die FDP den Kantonen die Möglichkeit bieten, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte zu öffnen und/oder flexiblere Ladenöffnungszeiten einzuführen.

Beat Walti, Nationalrat