Rechtfertigt der Zweck die Mittel? Die SP verblüfft immer wieder mit erschreckenden Falschaussagen, um ihre 10%-Initiative zu propagieren. Mit gezielter Klassenkampfrethorik wollen sich die Sozialdemokraten die Wählergunst sichern. Wer die Statistik zu den Haushaltsbudgets liest, weiss jedoch, dass die SP-Initiative die Mehrheit der Haushalte im Regen stehen lässt: Die durchschnittliche Prämienbelastung liegt bei 6,7 Prozent.
Die «Budget-Versicherung» der FDP kommt bei Gesundheitsökonomen gut an. Das freut uns und zeigt, dass wir an den richtigen Stellschrauben ansetzen. Dass der Bundesrat den innovativen Vorschlag ablehnt, ist bedauerlich. Somit verlängert sich das Nichtstun unter Gesundheitsminister Berset, obwohl bei den Gesundheitskosten grosser Handlungsbedarf besteht.
Inländisches Potenzial der Erwerbstätigen ausschöpfen
Eine Modernisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts sind notwendig. Wir müssen die Anreize so ausgestalten, dass das Potenzial der Erwerbstätigen maximal ausgeschöpft werden kann. Dazu gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn insbesondere für viele Mütter lohnt es sich nicht (hochprozentig) zu arbeiten. Die FDP setzt sich deshalb für verträgliche und flexible Lösungen ein, welche die individuelle Situation von Familien berücksichtigen.
