Bereits 2003 hatte CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ein Transitabkommen mit einem Drittstaat unter Dach und Fach gebracht. Ziel war es, abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatstaat zurückkehren können, in ein Drittstaat zuschicken. Der Grundsatz war damals vom EJPD akzeptiert worden: Abgewiesene Asylsuchende, die keinen internationalen Schutz benötigen, in ein Drittstaat zurückschicken. Rechtlich gesehen hatte niemand etwas einzuwenden.
Wenn am 4. Dezember die neue Legislatur beginnt, treten auch neunneue Freisinnige ihr Amt in der FDP-Liberalen Fraktion an. Hier erzählen sie, worauf sie sich freuen, was sie im Parlament bewegen wollen und wie sie sich vorbereiten.
Inmitten der stillen Schönheit kristallklarer Seen und majestätischer Berge verkörpert die Schweiz eine atemberaubende natürliche Pracht. Doch hinter dieser idyllischen Kulisse verbergen sich komplexe Herausforderungen im Bereich der Wasserbewirtschaftung.
Rechtfertigt der Zweck die Mittel? Die SP verblüfft immer wieder mit erschreckenden Falschaussagen, um ihre 10%-Initiative zu propagieren. Mit gezielter Klassenkampfrethorik wollen sich die Sozialdemokraten die Wählergunst sichern. Wer die Statistik zu den Haushaltsbudgets liest, weiss jedoch, dass die SP-Initiative die Mehrheit der Haushalte im Regen stehen lässt: Die durchschnittliche Prämienbelastung liegt bei 6,7 Prozent.
