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geschrieben von Markus Hutter, Nationalrat ZH

Um das gute Schweizer Verkehrssystem punktuell zu verbessern, muss die Bahninfrastruktur und der Strassenverkehr nach folgenden Grundsätzen finanziert werden:

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geschrieben von -ll-

Ein wenig sinnreiches Volkbegehren

 

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, unterstützt namentlich von der SP, sammelt Unterschriften für eine seit längerem angekündigte Mindestlohninitiative. Diese fordert für alle Berufe einen regelmässig anzupassenden Minimalansatz, der (vorerst für 2011) 22 Franken pro Stunde betragen soll. Daraus resultiert ein Monatseinkommen (auf Basies einer 42-Stunden-Woche) von etwa 4'000 Franken. Das Anliegen hat Aussicht auf viel Aufmerksamkeit – es ist ja Wahljahr – und wohl auch auf Verständnis. Aber wie meistens, wenn es um soziale Ziele geht, stellen sich Probleme der Arbeitsmarktwirkungen, der Wirtschaftlichkeit, der Rollenverteilung zwischen Staat und Sozialpartnern sowie der rechtlichen Einordnung.

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geschrieben von Dr. Martin Pfisterer, Präsident sol-E Suisse AG und JUVENT SA*

Die Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien (neE) hat in der Schweiz nicht einen guten Start erwischt. Das Geld steht zwar bereit. Nur scheitert die Realisierung zahlreicher Projekte an den vielerorts wachsenden Widerständen gegen die Wind- und die Wasserkraft. Auch die schwerfälligen langwierigen Planungs- und Bewilligungsverfahren erschweren den Fortschritt.

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geschrieben von Dr. Kurt Weigelt, Direktor IHK St.Gallen-Appenzell

Verglichen mit unseren Nachbarstaaten hat die Schweiz den globalen Strukturwandel wirtschaftlich und politisch gut bewältigt. Dies nicht zuletzt dank den Möglichkeiten der direkten Demokratie. Bei uns entscheidet das Volk an der Urne und nicht bei Strassenkrawallen über den Bau eines Eisenbahntunnels oder die Anpassung des Rentenalters. Trotzdem werden auch unsere politischen Auseinandersetzungen zunehmend durch das Gefühl der Verunsicherung und der Wut geprägt. Exemplarisch dafür das Abstimmungswochenende vom 28. November des vergangenen Jahres. Mit den kriminellen Ausländern und den Superreichen bewirtschaftete die Ausschaffungsinitiative der SVP und die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Feindbilder, die gemessen an den globalen Herausforderungen nicht durch ihre gesellschaftliche Relevanz, sondern einzig durch ihre Medientauglichkeit auffielen. Auch für die direkte Demokratie gilt, dass sich Emotionen wie Neid, Missgunst oder Angst einfacher kommunizieren und wütende Bürger einfacher mobilisieren lassen. Nur, eine Politik der Symbole und die Suche nach Sündenböcken befriedigen die Gefühle, löst aber keine Probleme. Und exakt hier liegt die Herausforderung. Verantwortungsvolles Handeln lebt nicht von der Wut auf Veränderungen, sondern vom Mut, sich diesen Veränderungen zu stellen und Lösungen für die Zukunft zu finden. Es gilt, Mut statt Wut. Und dies in dreifacher Hinsicht. Gefordert ist unser Mut zu einer konsequenten Ordnungspolitik, zur Langfristigkeit und es braucht unseren ganzen Mut, Nein zu sagen.

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geschrieben von Peter Briner, Ständerat, SH

Ausländer haben von der Schweiz oft ein verzerrtes Bild von Clichés: Banken, Käse, Matterhorn. Wie erkläre ich einem Ausländer das „System Schweiz“? Wo sind wir anders?

Es sind im Wesentlichen drei Faktoren:

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geschrieben von Werner Jauslin, Altständerat

In den Prognosen zur Abstimmung äusserten vermeintlich neutrale „Experten“ (sogar mit Professorentitel) Beurteilungen, die Zweifel am demokratischen Grundgedanken wecken: Als ob der persönliche Entscheid nur davon bestimmt wäre, ob man selbst höhere Steuern zahlen müsste oder nicht, wunderten sie sich, dass auch Leute in bescheidenen finanziellen Verhält¬nis¬sen, diese Initiative ablehnten. Das ist geradezu beleidigend für Stimmbürgerinnen und -bür¬ger, welche sich mit der Materie befassen, die Folgen kennen und beurteilen können!

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