Blog

Qualität, Effizienz und Verantwortung

Andere Parteien schlagen im Hinblick auf den Wahlkampf Scheinlösungen vor, welche die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht anpacken oder sogar zu Versorgungslücken führen. Die FDP hingegen will das Schweizer Gesundheitswesen mit wirkungsvollen und realistischen Massnahmen wieder fitmachen.

Weiterlesen

Dank Staatsvertragsreferendum

Das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht muss klarer werden. Aber es geht auch ohne Untergrabung der Rechtssicherheit: Im Gegensatz zur Selbstbestimmungsinitiative, die dem Völkerrecht mit einem unberechenbaren Holzhammer zu Leibe rücken will, fordert die FDP eine stärkere demokratische Legitimation von Staatsverträgen. Auch die Kündigung von Staatsverträgen wird auf unseren freisinnigen Input hin klarer geregelt.

Weiterlesen

von Beat Walti, Nationalrat und Präsident FDP-Liberale Fraktion

Weiterlesen

Die Fair-Food-Initiative ist abzulehnen: Sie ist nicht umsetzbar und bringt ausschliesslich Nachteile für Bevölkerung und Produzenten. Die Initiative gibt vor, dass Staat und Lebensmittelbranche einen teuren zusätzlichen Kontrollapparat im In- und Ausland aufbauen müssten. Konsumentinnen und Konsumenten sollen im Inland weniger auswählen können, dafür aber mehr bezahlen. Gleichzeitig fördert die Initiative den Einkaufstourismus, denn die Schweiz ist keine Insel.
 

Weiterlesen

Die gestern von der SVP eingereichte Initiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ ist nichts anderes als eine Kündigungsinitiative. Ein Ja wäre das Ende des bilateralen Wegs und liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Damit schafft die Initiative neue Probleme, statt sie zu lösen. Für die FDP ist klar: Für die Bewältigung der Zuwanderung sind konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe besser geeignet. Solche Massnahmen sind dank der FDP bereits in der Umsetzung. 
 

Weiterlesen

FDP geht als Bewegung in die Wahlen

USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland – politische Bewegungen feiern ein Comeback, und was für eins. Gleich mehrere grosse Staaten haben ihre Kraft zu spüren bekommen. Politische Bewegungen sind aber nichts Neues, schon gar nicht für unsere aus der liberalen Bewegung heraus entstandene FDP. Für die Wahlen 2019 geht unsere Partei also mit der Zeit - und kehrt dabei gleichzeitig zu ihren Wurzeln zurück.

Weiterlesen