Blog

geschrieben von Marianne Kleiner, Nationalrätin AR

Die SVP und ihre Bauern haben in der vergangenen Wintersession ein übles Spiel gespielt.

Wie wir wissen weist die SVP mit ihren Bauern seit Jahren jedes Budget zurück, weil zu wenig gespart werde. Sie lehnt den Voranschlag auch Jahr für Jahr wegen angeblich fehlender Sparsamkeit in der Schlussabstimmung ab und entzieht sich damit der finanzpolitischen Verantwortung. Die SVP mit ihren Bauern bringt allerorts Sparanträge ein und unterstützt jede Kürzung. Das hindert die SVP-Bauern aber nicht, sich selber grosszügig zu bedienen: Ein Aufstockungsantrag von 45 Millionen Franken für Milch- und Verkäsungszulagen wurde ungeniert gestellt. Dank der Unterstützung der Bauern in den andern Parteien, dem Druck der Bauernlobby und einem Päckli ist er entgegen dem Antrag der Finanzkommission denn auch durchgekommen. Dabei schreckt die SVP nicht vor unheiligen Allianzen zurück, nein sie werden ungeniert geschmiedet.

Weiterlesen

 

Auch dieses Jahr wurden meine elektronischen Wünsche zum Jahreswechsel von "access - Chancengeber für Jugendliche" produziert, einem eindrücklichen Verein, der Jugendlichen bei ihrer Stellensuche hilft und Chancen vermittelt. Sie können das Produkt der Jugendlichen und meine Festtagsgrüsse direkt abrufen, wenn Sie den nachstehenden Link anklicken:

http://jugend-access.ch/fiala/

Weiterlesen

geschrieben von Hans Altherr, Ständerat AR

Verfolgt man die schweizerische Politik, so stellt man fest: In der Analyse sind wir stark. Jeder weiss, was zu tun ist. Getan wird aber wenig bis nichts. Woran liegt das? Eine Analyse mit Vorschlägen:

 

Zum ersten ist festzuhalten, dass die Analyse einfacher ist als das Treffen von Massnahmen und das Umsetzen. Zum zweiten ist die Analyse – in der Regel – ideologiefrei; man kann sich also auch aus diesem Grunde eher darauf einigen. Beides liegt in der Natur der Sache, gilt also weltweit.

Weiterlesen

geschrieben von Christian Egeler (Grossrat BS) und Petra Studer (Landrätin BL)

In der Schweiz hat sich aufgrund ihrer topographischen und sprachlich-kulturellen Vielschichtigkeit ein einmalig kleinräumiges System von Gemein- und Staatswesen entwickelt. Die 26 Kantone und über 2500 Gemeinden verfügen über ein grosses Mass an Autonomie und unterscheiden sich dementsprechend stark. Diese Strukturen stossen heute jedoch an ihre Grenzen, wenn es um die Umsetzung von national oder zumindest regional koordinierten Politikvorhaben geht.

Weiterlesen

geschrieben von Hans Rudolf Gysin, Nationalrat BL

Zum Auftakt der Wintersession fand in beiden Kammern der Bundesversammlung der präsidiale Stabwechsel statt. Die Aargauer SP-Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer reichte die Dossiers an den freisinnigen Walliser Winzer Jean-René Germanier (52; im Rat seit 2003) aus Vétroz weiter. Der Unterwalliser ist ein engagierter Vertreter der politischen Besonnenheit im Interesse des eidgenössischen Zusammenhalts. Im Ständerat nahm der Urner Rechtsanwalt und Notar sowie CVP-Standesherr Hansheiri Inderkum (63; im Rat seit 1995) auf dem Vorsitzendensessel Platz, den die freisinnige St. Gallerin Erika Forster-Vanini nach ihrem Präsidialjahr verliess.

Weiterlesen

geschrieben von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG

Kürzlich hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seine Gutachten zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau von Kernkraftwerken in der Beznau, in Mühleberg und im Solothurner Niederamt veröffentlicht. Das Ensi kommt zum Schluss, dass alle drei Standorte geeignet sind. Die Gesuche waren 2008 von der Stromwirtschaft eingereicht worden.

Weiterlesen