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Zur Problematik der Negativzinsen

Negativzinsen sind kein Allheilmittel. Sie schaden der Rendite und schaffen Systemrisiken. Ohne Negativzinsen kommt es zu einer Überbewertung des Schweizer Frankens. Dies wäre ebenfalls schädlich. Die richtige Antwort ist volkswirtschaftliches Wachstum, nur so kann das Problem gelöst werden.

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Nach der Wintersession 2019 mit den Vereidigungen aller Neugewählten und der Neubesetzung aller Kommissionen und Delegationen findet sich der National- und Ständerat das erste Mal im Jahr 2020 zu einer inhaltlich voll befrachteten Frühlingssession. Neben den drei unten beleuchteten Schwerpunkten gibt es diverse weitere wichtige Vorlagen wie die Ehe für Alle, die Fair-Preis-Initiative oder die Bereinigung des Datenschutzgesetzes, die stark im Fokus der Medien stehen werden. Die folgenden Geschäfte stehen jedoch ganz besonders im Scheinwerferlicht, da ihre Beschlussfassung weitreichende Konsequenzen für den Standort Schweiz und ihre Institutionen hat.

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Renten der Zukunft sichern

Gastbeitrag von Matthias P.A. Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz

Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen will mittelfristig das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und langfristig eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Damit sichert sie die Renten der Zukunft.

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​Chancen der Digitalisierung nutzen

Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID). Nun besteht endlich eine gute und sichere Gesetzesgrundlage mit einer sauberen Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Die E-ID schafft grosse Vorteile für alle Beteiligten – es gibt aber noch Aufklärungsbedarf. Doch sind die Vorbehalte der Kritiker berechtigt?
 

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Schweizweit standen letztes Jahr über 75'000 Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt leer, Tendenz steigend. Trotz dieser Sachlage hat der Mieterverband Schweiz im Jahr 2015, zusammen mit dem Verband Wohnbaugenossenschaften Schweiz, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der SP Schweiz und den Grünen die nationale Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert, welche am 9. Februar 2020 vors Volk kommt. Die Initiative hat zum Ziel, das Angebot an preisgünstigem Wohnraum schweizweit zu erhöhen.

von Amélie Evard, Master-Mentee, Stadträtin Nidau (Stadtratspräsidentin 2019) sowie Sektionspräsidentin, Kanton Bern 

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Nein zur Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ab. Die Initiative sieht eine starre 10-Prozent-Quote von gemeinnützigen Wohnungen vor. Das würde viel kosten, löst aber die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht.
 

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