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Ein Gastbeitrag von Claude Longchamp, Politikwissenschaftler

Dies ist kein geläufiger Aufruf zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten. Es ist eine Analyse wahlentscheidender Faktoren.

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Die Schweizer Wirtschaft ist von vielen Seiten unter Druck. Beispielsweise hat heute die Nationalbank bekannt gegeben, an den Negativzinsen von -0.75 Prozent festzuhalten. Statt dem nahenden Sturm gebannt zuzuschauen, braucht die Schweiz jetzt endlich eine wirtschaftspolitische Vorwärtsstrategie.

Blogbeitrag von Ständerat Ruedi Noser.

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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der Schweiz noch lange nicht da, wo sie sein sollte. Und das inländische Arbeitskräftepotential ist noch lange nicht ausgeschöpft. Darum setzt sich die FDP für gezielte Massnahmen ein, wie etwa einen Elternurlaub. Heute hat die FDP-Liberale Fraktion im Nationalrat der Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs mehrheitlich zugestimmt. Diese Lösung ist leider nicht die von der FDP bevorzugte Version, aber ein akzeptabler Kompromiss. Schon morgen wird der Ständerat über unser "liberales Wunschmodell" beraten, nämlich einen flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Immer muss auch die Finanzierbarkeit sorgfältig bedacht werden.

Blogbeitrag von Fraktionspräsident Beat Walti

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Unser Fazit der zu Ende gehenden Legislatur lässt sich mit «Erfolg unter erschwerten Bedingungen» beschreiben. Zwar konnten wir als starker liberaler Pol wichtige Erfolge verbuchen. Doch die Lösungssuche im Parlament wird erschwert dadurch, dass sich Linke und Rechts-Konservative in wichtigen Themen vom Konsensmodell verabschiedet haben. Zentrale Herausforderungen konnten so nicht gelöst werden. Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, denn nur so kommen wir gemeinsam weiter. 

Blogbeitrag von Fraktionschef Beat Walti

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Das neuste SRG-Wahlbarometer zeigt die FDP im Aufwind. Das hat damit zu tun, dass wir uns dem Umwelt- und Klimathema angenommen haben. Doch es ist auch die Folge unserer klaren Ausrichtung auf die Willensgeneration. Wir wollen eine liberalere und fortschrittlichere Schweiz. Machen wir es gemeinsam möglich!

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Seit Anfang dieser Legislatur hören wir immer wieder das gleiche Wahlkampfmärchen der SP vom Rechtsrutsch: Die bürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP im Parlament drücke rücksichtslos ihre unsoziale Agenda durch und lasse keine Reformen mehr zu – zum Schaden der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Doch spätestens die ersten Abstimmungsauswertungen zur Mitte der Legislatur haben die Geschichte als Märchen entlarvt. Trotz dieser Fakten wird SP-Parteipräsident Levrat nicht müde, die Mär zu wiederholen. Aber sie wird dadurch nicht wahrer. Der Beweis dafür kann anhand zweier Analysen leicht erbracht werden.
Gab es überhaupt einen Rechtsrutsch?

Ein Blogbeitrag von Beat Walti

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