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Zu den Wahlen 2019

Das Wahlresultat am 20. Oktober war eine Enttäuschung. Der grüne Tsunami hat uns trotz Schärfung unserer liberalen Umweltpolitik nicht verschont und das Engagement unserer Basis leider nicht belohnt. Aber jetzt müssen wir nach vorne schauen – denn in vielen Politikbereichen braucht es liberale Lösungen, gerade auch in der neuen Ausgangslage.
 

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Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will Mietwohnungen staatlich fördern und damit die Marktpreise erhöhen: Zehn Prozent der Neubauten sollen gemeinnützig sein. Dafür will sie unter anderem eine landesweite Mindestquote an gemeinnützigen Wohnungen in die Bundesverfassung setzen. Die geforderten Markteingriffe sind jedoch weder nötig noch realistisch.

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In der Herbstsession hat das Parlament endlich die Erhöhung des maximalen Abzugs für die Kinderdrittbetreuung auf jährlich 25'000 Franken beschlossen. Doch die Freude währte nicht lange, denn nun hat die SP das Referendum ergriffen. Von ihrer Ideologie geblendet, behindern sie damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 

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Der Schlussspurt ist der Höhepunkt, nicht der Abspann

Blogbeitrag von Parteipräsidentin Petra Gössi

In elf Tagen sind Wahlen. Es sind die wegweisenden Tage, denn jetzt entscheidet sich, ob wir unsere Wählerinnen und Wähler wirklich an die Urne bringen oder nicht. Die FDP gibt jetzt nochmals vollen Einsatz und mobilisiert möglichst alle liberalen Wählerinnen und Wähler. Es geht um viel: Es werden die Weichen gestellt, ob in den nächsten vier Jahren eine Schweiz der Zukunft oder eine Schweiz der Vergangenheit die Oberhand gewinnt. 

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Die elektronische Identität (e-ID) ermöglicht einen direkten Zugang zur Verwaltung, ganz ohne hinderliche Öffnungszeiten. Mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Privaten hat das Parlament heute die Grundlage für eine erfolgreiche Einführung und Etablierung geschaffen. 

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Der Ständerat hat heute die Beratung der Unternehmensverantwortungsinitiative und eines entsprechenden Gegenvorschlags verschoben. Das ist gesunder Menschenverstand, denn es kommen in den nächsten Monaten relevante neue Informationen. 

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