Abstimmungsempfehlungen

Breite Allianz warnt vor SVP-Initiative: «Ein starrer Deckel führt ins Chaos»

Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft warnt vor den verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen zu deckeln. Die Gegner sind sich einig: Der starre Deckel führt bereits in 3-4 Jahren ins Chaos. Die fixe Obergrenze bedroht Wohlstand, Sicherheit und Versorgung unseres Landes. Zudem setzt sie explizit die Bilateralen Verträge aufs Spiel. In einer zunehmend unberechenbaren Welt ist die Schweiz auf stabile Beziehungen, verlässliche Partnerschaften und klare Regeln angewiesen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute die Klimafonds-Initiative deutlich abgelehnt. Das überparteiliche Komitee freut sich über das deutliche Resultat und die politische Weitsicht der Schweizer Bevölkerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass ein milliardenschwerer Klima-Schuldenfonds, an der Schuldenbremse vorbei und ohne klare Finanzierung, nicht der richtige Weg für eine nachhaltige Klimapolitik ist.

Die Heiratsstrafe ist Geschichte. Dank der Individualbesteuerung lohnt sich Arbeit endlich für alle. Besonders profitieren werden Frauen, der Mittelstand und Familien.  

Die Heiratsstrafe muss weg. Das haben die Delegierten der FDP heute unmissverständlich klargemacht.

Die Schweiz war das Land, in dem man die Haustüre offenliess. Diese Sicherheit ist heute für viele Menschen zerbrochen. Die FDP fordert: Bauen wir sie wieder auf!

Die Initiative der SP und Grünen sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererhöhungen für den Mittelstand, massiver Verschuldung und drastischen Sparmassnahmen in anderen wichtigen Bereichen möglich. Die FDP, die SVP, Die Mitte, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen dieses unverantwortliche, überteuerte und extreme Projekt ab.

Die sozialistische Enteignungsinitiative der JUSO ist vom Tisch. Dank der FDP bleibt der Mittelstand von einem gigantischen Steuerloch verschont. Doch bereits im Frühling folgt mit der «Klimafondsinitiative» der nächste Angriff auf den Mittelstand.

Die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialisten gefährdet genau das, was sie zu schützen vorgibt: die Zukunft der Schweiz. Die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher Familienunternehmen und damit von Arbeitsplätzen sowie eine deutliche Schwächung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Initiative schafft somit nur Verlierer. Deshalb bekämpft eine breite Allianz bestehend aus der FDP, SVP, Die Mitte, GLP und verschiedenen Wirtschaftsverbänden die extreme Juso-Initiative.