Abstimmungsempfehlungen

Die heutige Annahme der Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Denn eine moderne Armee und ein moderner Zivilschutz können ihre Aufgaben nur erfolgreich wahrnehmen, wenn sie auch über genügend personelle Bestände verfügen.

Die Schweiz will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Die Stimmbevölkerung lehnt die Chaos-Initiative ab. Wer die Schweiz liebt, muss reale Probleme lösen, statt sie zu bewirtschaften. Dank der FDP liegen konkrete Lösungen auf dem Tisch.

Ja zur bewaffneten Neutralität, Nein zu fremden Herrschern und Despoten: Das Parlament stellt sich klar gegen die Pro-Putin-Initiative. Damit schützt es jene bewährte Neutralität, die schon Henri Guisan in finstersten Stunden gelebt hat. Neutralität ist kein Fetisch, den Parteien missbrauchen und auf eine Parole reduzieren dürfen. Dafür ist die Neutralität zu wichtig: Sie dient dazu, unser Land vor Krieg und Elend zu bewahren. 

Breite Allianz warnt vor SVP-Initiative: «Ein starrer Deckel führt ins Chaos»

Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft warnt vor den verheerenden Folgen der sogenannten «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP. Die leichtsinnige Initiative verlangt, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei 10 Millionen Menschen zu deckeln. Die Gegner sind sich einig: Der starre Deckel führt bereits in 3-4 Jahren ins Chaos. Die fixe Obergrenze bedroht Wohlstand, Sicherheit und Versorgung unseres Landes. Zudem setzt sie explizit die Bilateralen Verträge aufs Spiel. In einer zunehmend unberechenbaren Welt ist die Schweiz auf stabile Beziehungen, verlässliche Partnerschaften und klare Regeln angewiesen.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute die Klimafonds-Initiative deutlich abgelehnt. Das überparteiliche Komitee freut sich über das deutliche Resultat und die politische Weitsicht der Schweizer Bevölkerung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben erkannt, dass ein milliardenschwerer Klima-Schuldenfonds, an der Schuldenbremse vorbei und ohne klare Finanzierung, nicht der richtige Weg für eine nachhaltige Klimapolitik ist.

Die Heiratsstrafe ist Geschichte. Dank der Individualbesteuerung lohnt sich Arbeit endlich für alle. Besonders profitieren werden Frauen, der Mittelstand und Familien.  

Die Heiratsstrafe muss weg. Das haben die Delegierten der FDP heute unmissverständlich klargemacht.

Die Schweiz war das Land, in dem man die Haustüre offenliess. Diese Sicherheit ist heute für viele Menschen zerbrochen. Die FDP fordert: Bauen wir sie wieder auf!

Die Initiative der SP und Grünen sieht die Schaffung eines Klimafonds vor, der jährlich 0,5 bis 1% des nationalen BIP verschlingt. Bis 2050 würde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererhöhungen für den Mittelstand, massiver Verschuldung und drastischen Sparmassnahmen in anderen wichtigen Bereichen möglich. Die FDP, die SVP, Die Mitte, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen dieses unverantwortliche, überteuerte und extreme Projekt ab.

Die sozialistische Enteignungsinitiative der JUSO ist vom Tisch. Dank der FDP bleibt der Mittelstand von einem gigantischen Steuerloch verschont. Doch bereits im Frühling folgt mit der «Klimafondsinitiative» der nächste Angriff auf den Mittelstand.