Experten, Medien und selbst politische Parteien behaupteten, dass die gefährliche Chaos-Initiative (sog. «Nachhaltigkeitsinitiative») unmöglich verhindert werden könne. Die FDP hat heute das Gegenteil bewiesen. In einem engagierten Abstimmungskampf zeigten wir auf, dass in unserem Land reale Herausforderungen hinsichtlich Bevölkerungsentwicklung existieren – dass die Initiative jedoch überhaupt keine Lösungen gebracht hätte. Im Gegenteil: Die Annahme wäre ein Schuss ins eigene Knie gewesen. Dank und Anerkennung gebührt allen Menschen in diesem Land, die sich trotz heftigen Anfeindungen gegen diese Initiative eingesetzt haben. «Nachhaltig» war an ihr nur eines: der Schaden, den sie verursacht hätte.
Lösungen für die Schweiz
Nun ist die SVP gefordert. Das wohlfeile Bewirtschaften von Schlagworten wie Wachstumsschmerz, Wohnungsnot, Dichtestress genügt schlicht und einfach nicht. Die Bevölkerung will und verdient echte Lösungen. So darf es nicht noch einmal vorkommen, dass der dringend nötige Ausbau der Nationalstrassen an der Basis der SVP scheitert. Auch in den Sozialsystemen braucht es Reformen. Die Schweiz steht vor einer Pensionierungswelle. Hunderttausende von Arbeitskräften verlassen den Arbeitsmarkt. Will man sie nicht durch Zuwanderer ersetzen, müssen wir Inländer etwas länger anpacken. Ein wichtiger Schritt ist auch die Abschaffung der Heiratsstrafe, die deutlich mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringt. Wir verlangen, dass die SVP diese wichtige Reform endlich akzeptiert und aufhört, die vom Volk glasklar beschlossene Individualbesteuerung zu torpedieren.
Die wählerstärkste Partei des Landes muss heute über die Bücher. Andernfalls droht sie ähnlich unglaubwürdig zu werden wie die Linke, die über Wohnungsmangel klagt und gleichzeitig wichtige Bauprojekte blockiert.
Bundesrat Jans muss liefern
Gefordert ist auch Asylminister Beat Jans. Dass er sich kräftig gegen die Chaos-Initiative engagiert hat, reicht nicht aus. Es dürfte ihm nicht entgangen sein, dass viele Schweizerinnen und Schweizer mit der seit Jahren zu laschen Asylpolitik unzufrieden sind. Die FDP verlangt, dass Bundesrat Jans hier endlich liefert. Allein in der laufenden Legislatur haben wir über 70 Vorstösse eingereicht, um die illegale Migration einzudämmen: konsequentere Rückführungen abgewiesener Asylbewerber, schnellere Verfahren, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
Viele unserer Vorstösse wurden vom Parlament angenommen. Doch Bundesrat Jans will sie offenbar nicht umsetzen. Die Parlamentsaufträge stapeln sich auf seinem Schreibtisch wie Mahnungen vor einem Firmenkonkurs. Wir erwarten, dass Bundesrat Jans in den nächsten Wochen eine Gesetzesvorlage präsentiert, die die drängendsten Probleme im Asylbereich endlich anpackt.
Der unsichtbare Wirtschaftsminister
Mehr Engagement wäre auch vom Wirtschaftsminister gefragt. Viele Menschen bangen wegen drohender US-Zölle um ihre Arbeitsplätze, viele Unternehmen um ihre Zukunft. Und was hört man von Bundespräsident Guy Parmelin? Nichts! Auch im Abstimmungskampf gegen die Chaos-Initiative blieb Bundespräsident Parmelin stumm. Der Gesamtbundesrat hatte die Initiative klar zur Ablehnung empfohlen, weil sie den bilateralen Weg beendet hätte. Doch den Wirtschaftsminister, der auch im Zoll-Dossier endlich etwas Konkretes liefern müsste, schien das nicht zu kümmern. Wirtschaftspolitisches Engagement geht anders.
Die FDP erwartet vom Bundesrat Parmelin, dass er seine Verantwortung wahrnimmt. In diesen stürmischen Zeiten kann sich die Schweiz keinen abwesenden Wirtschaftsminister leisten.
