der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der…

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gen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt. Die Schweiz ist heute Weltspitze – ein Erfolg, den die FDP…

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Innert zehn Jahren (2004-2014) ist der Umfang der geltenden Erlasse des Landesrechts und des Staatsvertragsrechts von rund 54 000 auf 66 000 Seiten gestiegen. Dabei werden jene Gesetze der…

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Klimawandel mit globalen Massnahmen beteiligen. Die zuständige Bundesrätin hat dazu dem Parlament den Vertrag mit den Zielen für die Schweiz unter- breitet. Die FDP ist klar der Meinung, dass…

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Entscheid fiel mit 123 zu 50 Stimmen. Die sogenannte Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu bekämpfen und zu…

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wird die Aufgabe haben, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes. Des Weiteren ist…

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werden und in erster Linie einen verhältnismässigen Sozialversicherungsschutz umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide bei jedem Auftragsverhältnis zu diesem neuen Status bekennen.…

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der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der…

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Anstatt Klarheit würde die Initiative nur Rechtsunsicherheit schaffen und die Schweiz zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte mit der Annahme der SBI die Kündigung der Europäischen …

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Streit zwischen Bundesrat und Parlament darüber, wer für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig ist, geht in eine weitere Runde. Der Ständerat hat es abgelehnt, für die…

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