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des Wassers bezahlen, muss aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ab 2020 neu angesetzt werden. Der Versuch u.a. von FDP-Mitgliedern, den Was- serzins zu senken und damit die Stromproduzenten von…

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abgelaufenen Sommersession überhäuften sich die Ereignisse in Sachen Europapolitik. Einen ersten Versuch wagte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019, als er die Weiterentwicklung…

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Einheitssatz wurde ein erneuter Versuch über eine Fraktionsmotion im Parlament leider erneut abgelehnt. Ebenfalls ohne Erfolg in dieser Legislatur blieb der Versuch der FDP, die…

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ist. Im Rat sprach Kommissionspräsident Andrea Caroni (FDP/AR) von einem "kleinen, aber feinen Versuch", das Asylsystem zu entlasten. Eine Minderheit hätte nicht auf die Vorlage eintreten…

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Aus Mangel an Argumenten versuchen die Referendumsbefürworter, das Abkommen mit einem Glaubensbekenntnis und zwei trügerischen Vorwänden zu untergraben. Diese Vorwände müssen jedoch…

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allgemeinen Debatte oft unter, wie solche Entscheide eigentlich zustande kommen. Dieser Text soll ein Versuch sein, einen Blick hinter die Kulissen des viel diskutierten Covid-19-Gesetzes zu…

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Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008, Motion FDP Fraktion…

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zum Erfolg geführt werden kann. Ohne die FDP wird es keine mehrheitsfähige Vorlage geben. Jeder Versuch, ein von linker Seite geprägtes Projekt zu präsentieren, das hauptsächlich aus Verboten…

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schluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" zur …

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