vorgeschlagene Änderung im RTVG diese Verzerrung aufzuheben. Durch gesetzliche Regeln bei der Vergabe von Aufträgen durch die SRG an den veranstalterunabhängigen Markt – so wie dies die…

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Fraktion RL (Sprecher: NR Farinelli). Subventionsvergabepraxis optimieren Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen eigenständigen Bericht zur Subventionsvergabepraxis und deren …

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Kantone die Voraussetzungen, den Umfang der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe festlegen. Mit der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 Bst. b in der Verordnung, wonach die…

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Subventionen aus Drittstaaten» mit Bezug auf Unternehmenszusammenschlüsse und das öffent- liche Vergaberecht neue Melde- und Genehmi- gungspfl ichten für bestimmte Unternehmen aus …

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(bankeigene Liquidität und Liquiditätshilfe der SNB) geschaffen werden. International gehört die Vergabe von Liquiditätshilfe-Darlehen durch Zentralbanken bereits zum Standard-…

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Anträgen, die Geschäftstätigkeit der Postfinance im Bereich der Finanzdienstleistungen auszuweiten (Vergabe von Hypothekarkrediten, Firmen- und Privatkrediten) eine deutliche Absage. Aus Sicht…

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19. Geschäfte des Nationalrats Beschleunigung öffentlicher Beschaffungen - Rekurse gegen Vergabeentscheide in national wichtigen Bauvorhaben wie der NEAT bleiben möglich. Der Nationalrat…

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Ausstieg aus der Kernenergie? Mo. Fraktion RL. Vernünftige Vergabepraxis bei der KEV einführen! Der Bundesrat wird beauftragt, die Vergabepraxis von KEV-Geldern dahingehend zu ändern, dass…

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Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) eingereichten Stipendieninitiative. Diese will die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen für den tertiä- ren Bildungsbereich (Stipendien und…

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Einhalt zu gebieten, weil Privilegien einfacher gewährt als entzogen werden können. Zudem ist bei der Vergabe von Staatsgeldern zwischen Bedürftigkeit und Anspruchshaltung zu unter- scheiden. …

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