Migranten» ein. Bild: FDP Schweiz (2023), Jannik Kaiser Sandra Oeschger Wissenschaftliche Mitarbeiterin SPK und RK Motion 24.3947: Verstärkte Grenzkontrollen 24.3949 Motion: Verhinderung…

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geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die SPK-N-Motion 19.3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des…

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überlastet wird. Drei Motionen zur Verbesserung der Asylsituation In diesem Zusammenhang wird die SPK-N am Donnerstag und Freitag unter anderem drei FDP-Motionen behandeln, die auf eine…

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wollte die Motion von unserem NR Dobler ändern. Nach der Beratung in der nationalrätlichen WBK und SPK kamen die weiterreichenden Forderungen auf, dass auch Drittstaatangehörige die hier eine…

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mpagnen - Der Ständerat unterstützte mit 22:18 eine Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK), die verlangt, dass die Offenlegungspflicht gesetzlich verankert wird. Komitees und…

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sur le valeurs seuils applicables aux marchés publics (OVS) 2. Juli 2015 13.443 n Pa.Iv. SPK-NR. Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern…

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er Versand: vernehmlassungSBRE@sem.admin.ch Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.504 n SPK-NR: «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren». …

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Bereits mehrfach war die Überarbeitung des Status der vorläufigen Aufnahme ein Thema im Parlament. Die SPK- N reichte 2014 ein Postulat ein (14.3008), welches den Bundesrat beauftragt zu…

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die Motion zur Annahme empfahl. Erarbeitet hatte den Vorstoss seine Staatspolitische Kommission (SPK-N). Er geht nun an den Ständerat. Mit dessen Zustimmung soll fortan das Stimmgeheimnis…

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, zu. Die FDP-Deputation in der SPK-N steht am Ursprung dieser Motionen. Sie hat bereits im Oktober erfolgreich eine Kommissionsmotion beantragt. Es folgten die SPK-S und die APK-S mit…

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