geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die SPK-N-Motion 19.3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des…

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überlastet wird. Drei Motionen zur Verbesserung der Asylsituation In diesem Zusammenhang wird die SPK-N am Donnerstag und Freitag unter anderem drei FDP-Motionen behandeln, die auf eine…

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er Versand: vernehmlassungSBRE@sem.admin.ch Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.504 n SPK-NR: «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren». …

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aus- üben. Bereits die SPK-N verlangte die Offenlegungspflichten, die dann vom Nationalrat aber abgelehnt wurden. Die FDP-Ständeräte Comte und Caroni haben die Formulierung der SPK-N wieder…

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Handlungsbedarf besteht", sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Das Geschäft geht zurück in die Kommission (SPK-N) für die Vorberatung im Detail. Überbrückungshilfe für Parlamentarier: Nur…

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, zu. Die FDP-Deputation in der SPK-N steht am Ursprung dieser Motionen. Sie hat bereits im Oktober erfolgreich eine Kommissionsmotion beantragt. Es folgten die SPK-S und die APK-S mit…

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wollte die Motion von unserem NR Dobler ändern. Nach der Beratung in der nationalrätlichen WBK und SPK kamen die weiterreichenden Forderungen auf, dass auch Drittstaatangehörige die hier eine…

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unterstützt eine parlamentarische Initiative aus der Grünen Fraktion. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte die Initiative mit Stichentscheid des Präsidenten zur Ablehnung empfohlen.…

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für den Nationalrat und längstens für ein Jahr. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hatte eine gleiche Regel für die kleine Kammer abgelehnt. Damit abwesende…

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die Motion zur Annahme empfahl. Erarbeitet hatte den Vorstoss seine Staatspolitische Kommission (SPK-N). Er geht nun an den Ständerat. Mit dessen Zustimmung soll fortan das Stimmgeheimnis…

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