aus- üben. Bereits die SPK-N verlangte die Offenlegungspflichten, die dann vom Nationalrat aber abgelehnt wurden. Die FDP-Ständeräte Comte und Caroni haben die Formulierung der SPK-N wieder…

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EU-Staaten im Osten auf „alte“ EU-Staaten im Süden vergrössert. Der Nationalrat will auf Vorschlag der SPK-N die für die Migration reservierte Tranche von 190 Mio. auf 380 Mio. Franken…

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Unternehmen müssen ihrerseits neue Sorgfaltspflichten erfüllen. Nach der zweijährigen Beratung in der SPK-N drohte der Revision im Rat der Totalabsturz: Während die SVP das Gesetz als zu…

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Handlungsbedarf besteht", sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Das Geschäft geht zurück in die Kommission (SPK-N) für die Vorberatung im Detail. Überbrückungshilfe für Parlamentarier: Nur…

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unterstützt eine parlamentarische Initiative aus der Grünen Fraktion. Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte die Initiative mit Stichentscheid des Präsidenten zur Ablehnung empfohlen.…

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für den Nationalrat und längstens für ein Jahr. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hatte eine gleiche Regel für die kleine Kammer abgelehnt. Damit abwesende…

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Familienangehörigen nicht erlauben. Die kleine Kammer folgte ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK). Mit 26 zu 14 Stimmen wurde der Vorschlag des Nationalrats abgelehnt. Die Mehrheit inkl.…

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, zu. Die FDP-Deputation in der SPK-N steht am Ursprung dieser Motionen. Sie hat bereits im Oktober erfolgreich eine Kommissionsmotion beantragt. Es folgten die SPK-S und die APK-S mit…

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die Motion zur Annahme empfahl. Erarbeitet hatte den Vorstoss seine Staatspolitische Kommission (SPK-N). Er geht nun an den Ständerat. Mit dessen Zustimmung soll fortan das Stimmgeheimnis…

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Bereits mehrfach war die Überarbeitung des Status der vorläufigen Aufnahme ein Thema im Parlament. Die SPK- N reichte 2014 ein Postulat ein (14.3008), welches den Bundesrat beauftragt zu…

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