geben. Hintergrund ist der neue EU-Asyl- und Migrationspakt: Die EU will an ihren Aussengrenzen raschere Prüfverfahren und Rückführungen stärken. Die Partei befürchtet, dass ohne Anpassungen der…

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für alle natürlichen Personen und privaten Unternehmen die landesweite Vernetzung, Nut- zung und rasche Implementierung der elektronischen Identität (E-ID) sicherzustellen: 10 ›…

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aufweist. 4. Reform der Ergänzungsleistungen Der Ständerat hat einen Schritt gemacht, um das rasche Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu bremsen. Für die Krankenkasse…

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Geschäft hat zum Ziel die Schweizer Stromnetze durch den geeigneten regulatorischen Rahmen möglichst rasch den zunehmenden Herausforderungen anzupassen. Bei diesen gesetzlichen Grundlagen…

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klarer definiert werden. All dies soll dazu beitragen, dass der Um- und Ausbau der Stromnetze rascher voranschreiten kann. Das dazu gehörige Gesetz wurde in der Wintersession nach langer…

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nun, dass die Flexibilisierung und die marktwirtschaftlichere Ausrichtung dieser Abgabe möglichst rasch an die Hand genommen wird. 10. Geschäfte des Nationalrats Beschaffungen: Der…

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unterstützt. Es stehen zudem nicht viele familienpolitische Vorlagen vor dem Abschluss und hier kann rasch Erleichterung geschaffen werden. 4. Tourismusförderung bekommt etwas mehr…

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com/fdp.dieliberalen 2 1. Budget für 2020 schuldenbremsenkonform gutgeheissen Ungewohnt rasch ging die Beratung für das Budget 2020 über die Bühne. Bereits in der zweiten Woche hat…

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oder Start-ups kann der Bundesrat nämlich nur in begrenzten Masse das Parlament umgehen. Damit rasch grössere Massnahmenpakete beschlossen werden können, um das kurzfristige Überleben…

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internationalen Diskurs führen) Überleben der Unternehmen sicherstellen (Planungssicherheit optimieren, rasche und zielorientiere Härtefallhilfen, Umsetzung durch Kantone) Gesellschaftliches…

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